Bespuckt und attackiert: Mehrere Angriffe auf deutsche Grüne und SPD-Politiker
Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es Deutschland neuerlich auf Attacken zu Politikerinnen gekommen. In Berlin erlitt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leichte Verletzungen.
In Dresden wurde ein 47 Jahre alte Grüne-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert, die Polizei stellte zwei Verdächtige.
Giffey (SPD) wurde Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Stadtteil Rudow attackiert.
SPD-Politikerin Franziska Giffey musste nach Angriff ins Krankenhaus
Ein Mann habe die frühere Regierende Bürgermeisterin unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in der Nacht auf Mittwoch mit.
Giffey begab sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung von Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus. Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.
Politikerin der Grünen in Dresden angegriffen und bedroht
Die Grün-Politikerin in Dresden - deren Namen die Polizei zunächst nicht sagen wollte - wurde Dienstagabend von einem 34-jährigen Mann beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht, teilte die Polizeidirektion Dresden mit. Er soll auch zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Eine 24-jährige Frau sei dazugekommen und habe die Politikerin - die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war - unvermittelt bespuckt.
Die Polizei stellte die beiden in unmittelbarer Nähe. Gegen den 34-jährigen Deutschen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung.
Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, berichtete der Polizeisprecher.
EU-SPD-Spitzenkandidat Ecke zusammengeschlagen
Erst am Freitag war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Matthias Ecke, in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen und schwer verletzt worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen dem rechten Spektrum zu.
Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.
Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.
In Deutschland nehmen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zu. Im vergangenen Jahr wurden allein 2.790 Angriffe registriert, das sind durchschnittlich mehr als 7 pro Tag. Am stärksten betroffen seien Parteimitglieder der Grünen, heißt es im Ö1-Morgenjournal.
Aber auch die AfD sieht sich immer wieder mit Angriffen konfrontiert, häufig sogar mit Gewaltdelikten. Zum Beispiel Sachbeschädigung, Schmierereien oder Farbattacken.
Der Fall des sächsischen SPD-Politikers Matthias Ecke ist aber besonders drastisch.
Das Phänomen solcher brutaler Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker sei aber nicht neu, so Ö1, 2015 hat etwa die Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, eine Messerattacke nur knapp überlebt.
Auf der Plattform X (ehemals Twitter) hat sich Ecke am Montag für die zahlreiche Anteilnahme bedankt. "Ich bin überwältigt von eurer Anteilnahme und Solidarität. Das tut wirklich gut und gibt Kraft. Es geht hier aber nicht nur um mich, sondern um alle, die sich aus Leidenschaft politisch engagieren. Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen seine Meinung zu sagen", so der deutsche Politiker.