Merkel: Wiederwahl mit schwarz-rotem Gegenwind

Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl und genau eine Woche vor Weihnachten bekommt Deutschland eine neue Bundesregierung: Am Dienstag wird Angela Merkel (CDU) zum dritten Mal als Bundeskanzlerin vereidigt. Anschließend legen auch ihre 15 Minister den Amtseid ab.

23 Abweichler

Davor hat der deutsche Bundestag Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt - es ist ihre dritte Amtsperiode. Stimmberechtigt waren 631 Abgeordnete, bekommen hat Merkel allerdings nur 462 Stimmen - und das, obwohl CDU/CSU/SPD über insgesamt 504 Stimmen verfügt. 42 Abweichler aus den eigenen Reihen gibt es also. 621 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab; die gesamte Opposition von Linken und Grünen hat 127 Stimmen, wäre sie vollständig anwesend gewesen. Es muss damit auch mindestens 23 Gegenstimmen aus den Reihen von Merkels Koalition gegeben haben. Merkel nahm die Wahl an.

Die 59-jährige CDU-Vorsitzende regiert Europas größte Volkswirtschaft seit November 2005. Während ihrer ersten Amtszeit stand sie ebenfalls an der Spitze einer "schwarz-roten" Koalition. Von 2009 bis 2013 regierte sie in einem "schwarz-gelben" Bündnis mit den Liberalen (FDP).

Knapp an der Absoluten vorbei

Merkels Unionsparteien hatten bei der deutschen Bundestagswahl am 22. September die absolute Mehrheit der Mandate nur knapp verfehlt. Die FDP scheiterte aber an der Fünf-Prozent-Hürde, sodass sie die christlich-liberale Koalition nicht fortführen konnte. Die Regierungsbildung zog sich daraufhin in die Länge.

Ende November hatten sich CDU, CSU und SPD nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Große Koalition geeinigt. Über den Koalitionsvertrag mussten aber auch noch die SPD-Mitglieder abstimmen, das Ergebnis stand erst am Samstag fest.

In der neuen deutsche Bundesregierung stellt die CDU mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin, die SPD mit Parteichef Sigmar Gabriel den Vizekanzler. Chef des Bundeskanzleramtes im Ministerrang wird der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Die CDU bekommt fünf Fachministerien, die CSU drei und die SPD sechs.

Nach der Wahl erhält Merkel von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde und wird anschließend im Bundestag vereidigt. Am Mittag werden dort auch die Minister der neuen "schwarz-roten" Regierung vereidigt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie. Am späten Nachmittag (17.00 Uhr) ist die erste Sitzung des neuen Kabinetts angesetzt.

Deutschlands neue Minister

Die Bild-Zeitung hat offensichtlich kein besonderes Vertrauen in Schwarz-Rot: Zu groß, zu stark, zu mächtig sei die Regierung mit ihrer Mehrheit – „ab heute haut Bild der Regierung auf die Finger“, titelt das Blatt daher. „Liebe Große Koalition, wir sind jetzt eure APO!“

Ein Kunstgriff der besonderen Art ist das: Denn das Wörtchen „außerparlamentarische Opposition“ hat in Deutschland bekanntlich eine ganz eigene Geschichte. Es steht symbolisch für jene Bewegung, der größter Feind die Bild über Jahre war: Entstanden in den 1960er unter einer Großen Koalition, die über eine noch deutlichere Mehrheit verfügte als die jetzige, war es Sammelbegriff für all jene unzufriedenen Studenten, die ihr Mitspracherecht auf der Straße einforderten.

Damals stellte sich die Bild in klare Opposition zu jenen, die unter der Wortführerschaft Rudi Dutschke gegen den „Muff unter den Talaren“ und die Tatsache, dass noch immer ehemals große Nationalsozialisten in hohen Ämtern saßen, demonstrierten. Dutschke bezahlte diesen Protest mit dem Leben: Er starb an den Folgen eines Attentats, das auf 1968 ihn verübt wurde. Damals hieß es angesichts der aufwiegelnden Berichterstattung: „Bild schoss mit“.

Die Opposition ist „zu links“

Heute beansprucht die Zeitung den Begriff für sich. Chefredakteur Kai Diekmann lässt dem „Koalitionsmonster“ ausrichten, dass man künftig ein wachsames Auge haben werde: „Dieses Parlament ist zu schwach. Seine Opposition zu klein. Und zu links. Das ist nicht gut für Deutschland!“, schreibt Diekmann.

Der Chefredakteur weiter: „Auf die Regierungserklärung von Angela Merkel wird künftig Oppositionsführer Gregor Gysi antworten. Der Mann, der die alten SED-Kader salonfähig machte. (…) Deshalb geht BILD in die Opposition. Und wird Außerparlamentarische Opposition. APO!“

Auf Twitter ist die Empörung über die Chuzpe der Zeitung groß: Kaum ein freundliches Wort findet sich dort über die Aktion der Bild. Der PR-Coup ist dem Blatt jedenfalls gelungen.

Eine Frau erhält die Befehlsgewalt über das deutsche Bundesheer. Es ist eine Sensation und eine Entscheidung mit Symbolkraft, dass Kanzlerin Angela Merkel ausgerechnet die Ärztin Ursula von der Leyen zur Verteidigungsministerin bestellt: Das Ressort gilt als typische Männerdomäne und besonders schwierig.

Selbst für Beobachter kam die Entscheidung überraschend. Dabei soll von der Leyens Bestellung keineswegs eine spontane, dem Postenkarussell geschuldete Idee gewesen sein. Bei Günther Jauch am Sonntag bestätigte die designierte Verteidigungsministerin, dass die "Kanzlerin bereits längerfristig an dem Plan gearbeitet" habe.

Merkels Segen

Dass Merkel ihr nach Familie und Arbeit ausgerechnet die Verteidigung anvertraut, bietet Raum für Spekulationen. Von der Leyen als ideale Nachfolgerin Merkels – ein Gedanke, den die Kanzlerin mit ihrer Personalentscheidung wohl selbst provoziert hat. Schließlich gilt das Amt des Verteidigungsministers als einer der wichtigsten Kabinettsposten. Könnte ihre Bestellung also als Segen für eine Kanzlerkandidatur 2017 interpretiert werden?

Ambitionen für das Amt werden der 55-jährigen CDU-Politikerin von der Leyen bereits seit geraumer Zeit nachgesagt. Macht sie ihre Sache im Verteidigungsministerium gut, steht ihr die Kanzlerkandidatur wohl mehr als offen.

Modernes CDU-Frauenbild

2005 wird sie Familienministerin – ohne großartige politische Erfahrung. Mit langen Haaren und sieben Kindern vertritt sie das moderne CDU-Frauenbild: verheiratet, gut ausgebildet, berufstätig. Anfangs inszeniert sich sie als gute Mutter und Ehefrau. Nach Kritik, sie missbrauche ihre Familie für ihre politischen Ziele, vermeidet sie weitere Bilder mit ihren Kindern.

Mit Familienministerin Kristina Schröder gerät sie als Sozialministerin ob verschiedener Frauenbilder und besonders beim Thema Frauenquote öfter aneinander. Von der Leyen bekommt den Ruf zielstrebig und angriffig zu sein.

Kämpferisch zeigt sie sich auch bei Günther Jauch am Sonntag. Ob sie etwas von Verteidigungspolitik verstehe, so der Moderator. "Ich habe nicht gedient," ist die schlagkräftige Antwort der Ministerin, die mit Gelächter und Applaus aus dem Publikum honoriert wird. Nach ihren Vorgängern wie dem sachlichen Thomas de Maizière, Karl-Theodor zu Guttenberg oder dem steifen Franz Josef Jung zieht jetzt eine Prise Charme ins Verteidigungsressort, kommentiert Die Welt.