Amtsmissbrauch? Anklage gegen Serben-Führer Dodik von Gericht bestätigt

Das Gericht von Bosnien-Herzegowina hat einer Anklage gegen den Präsidenten des serbischen Landesteils, Milorad Dodik, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs stattgegeben. Das berichteten bosnische Medien am Montag. Damit kann der nationalistische Politiker vor Gericht gestellt werden.

Die bosnische Staatsanwaltschaft hatte die Anklage im Vormonat erhoben, weil Dodik veranlasst hatte, dass Entscheidungen des Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, des Deutschen Christian Schmidt, nicht mehr im Amtsblatt des Landesteils Republika Srpska (RS) veröffentlicht werden. Außerdem hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Direktor des Amtsblattes, Milos Lukic, erhoben. Auch diese ließ das Gericht zu.

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Dodik wird von Russland unterstützt

Die juristische Auseinandersetzung ist Ausdruck eines politischen Machtkampfes. Der von Russland unterstützte Dodik strebt danach, die RS vom bosnischen Gesamtstaat abzuspalten. Damit verstößt er gegen den Friedensvertrag von Dayton, der im Jahr 1995 den mehr als dreijährigen Krieg zwischen Serben, Bosniaken und Kroaten beendete. Der internationale Repräsentant soll über die Einhaltung des Dayton-Vertrags wachen. Dafür ist er mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet. Unter anderem kann er Gesetze erlassen und aufheben.

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Das von Dodik kontrollierte Parlament der RS hatte im Juni ein Gesetz beschlossen, das Urteile des bosnischen Verfassungsgerichts auf dem Gebiet der RS ungültig gemacht hätte. Schmidt hob dieses Gesetz umgehend auf. Diese Entscheidung erschien noch im Amtsblatt der RS. Unmittelbar darauf untersagte es Dodik, weitere Erlasse Schmidts im Amtsblatt zu veröffentlichen.