Amtsenthebung: Wird Trump heute schon freigesprochen?
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: Heute, Freitag, entscheiden die Senatoren, ob neue Zeugen und Beweise gegen den US-Präsidenten zugelassen werden. Das ist eine Forderung der Demokraten, die sich belastende Materialien gegen den Republikaner Trump erhoffen.
Die Demokraten dürften allerdings kaum noch Chancen haben, sich damit durchzusetzen. Damit könnte das Verfahren noch am Freitag mit einem Freispruch enden.
Freitagfrüh erklärte der republikanische Senator Lamar Alexander, nicht für die Zulassung neuer Zeugen stimmen zu wollen: "Es bedarf keiner weiteren Beweise, um etwas zu beweisen, das bereits bewiesen wurde." Die Beweise erfüllten die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nicht. Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze im Senat. Um Zeugenaussagen zuzulassen, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Ohne Alexander dürfte diese Mehrheit nicht zustande kommen.
Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen verhindern und das Verfahren rasch zu Ende bringen. Sollten neue Zeugen gehört werden, könnte sich das Impeachment-Verfahren dagegen noch über Wochen hinziehen. In beiden Fällen ist eine Amtsenthebung Trumps so gut wie ausgeschlossen. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses stimmen. 20 Republikaner müssten auf die Seite der Demokraten wechseln, die geschlossen dafür stimmen müssten.
"Sie wollen Eure Wahlzettel ungültig machen"
Trump warf den Demokraten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Des Moines im Bundesstaat Iowa vor, das Wahlergebnis 2016 kippen zu wollen: "Sie wollen Eure Wahlzettel ungültig machen und unsere Demokratie vergiften und das gesamtes Regierungssystem zu stürzen", sagte er. "Das wird nicht passieren."
Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Parlaments zu blockieren.
Der Senat nimmt bei dem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Am Donnerstag setzten die Senatoren die Befragungen der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses und der Verteidiger Trumps fort. Für die Verteidiger forderte der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, einen Freispruch Trumps. Das sei "das einzig angemessene Ergebnis", das dem Land nicht über Generationen hinweg Schaden zufügen würde.
Bei den demokratischen Anklagevertretern sorgte eine Aussage des emeritierten Harvard-Professors Alan Dershowitz, der dem Trump-Team angehört, für Empörung. Dershowitz hatte am Mittwoch argumentiert, wenn ein Politiker davon ausgehe, dass seine Wiederwahl im nationalen Interesse sei, dann könnten Maßnahmen, die er dafür ergreife, nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren führen.
Anklageführer Adam Schiff erwiderte am Donnerstag, mit diesem Argument könne ein Präsident tun, was er wolle. "Das ist die Normalisierung der Gesetzlosigkeit." Der einzige Grund für eine solche Argumentation sei, dass die Verteidiger wüssten, dass Trump schuldig sei. "Das ist ein Argument aus Verzweiflung." Schiff sprach von "einem Abstieg in den Verfassungswahnsinn".
Die wichtigsten Fragen und Antworten
Wie wird der Freitag ablaufen?
Zunächst wird vier Stunden lang darüber debattiert, ob Zeugen vorgeladen oder bisher zurückgehaltene Regierungsdokumente angefordert werden sollen. Die Demokraten sind dafür, Trumps Republikaner zumindest in der großen Mehrzahl strikt dagegen. Im Anschluss an die Debatte wird in einem ersten Schritt grundsätzlich über die Frage abgestimmt. Die Haltung der US-Bürger ist übrigens recht eindeutig: Einer Umfrage zufolge sind drei Viertel der Wähler für Zeugenbefragungen im Senat.
Wen wollen die Demokraten vorladen?
Die Demokraten fordern schon seit Wochen die Vorladung von vier Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre. Sie wollen den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney, dessen engen Berater Robert Blair sowie mit Michael Duffey einen Vertreter der Haushaltsabteilung des Weißen Hauses befragen. Sie alle hatten Einblicke in zentrale Etappen der Ukraine-Affäre.
Können sich die Demokraten mit ihrer Forderung durchsetzen?
Das ist die große Frage. Für eine Zeugenvorladung ist eine Mehrheit von 51 der 100 Senatoren nötig. Die Republikaner stellen 53, die Demokraten 47 Senatoren. Die Opposition muss also mindestens vier Konservative auf ihre Seite ziehen. Als mögliche Kandidaten gelten unter anderem der Trump-kritische frühere Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney und die Senatorin Susan Collins.
Was passiert bei einem Patt?
Bei einem Abstimmungsergebnis von 50 zu 50 würden sich alle Blicke auf den Obersten US-Richter John Roberts richten, der den Vorsitz über das Verfahren führt. Er hat bei Patt-Situationen - und nur dann - ein Stimmrecht. Wie der konservative Jurist in einem solchen Fall handeln würde, ist vollkommen offen. Ohne seine Intervention würde ein Antrag bei einem Abstimmungsergebnis von 50 zu 50 scheitern.
Könnten die Enthüllungen zu John Bolton den Ausschlag geben?
Der Ex-Sicherheitsberater bestätigt laut "New York Times" in einem Buchmanuskript den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre, dass der Präsident Militärhilfen deshalb zurückhielt, weil er Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden erwirken wollte. Durch die Enthüllung verstärkte sich zumindest vorübergehend der Druck, Zeugen vorzuladen. Allerdings verdichteten sich zuletzt die Hinweise, dass der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell die Reihen weitgehend geschlossen halten kann. Es wird also extrem spannend.
Wie würden Zeugenbefragungen ablaufen?
Sollten sich die Demokraten durchsetzen, würden die Zeugen zunächst hinter verschlossenen Türen befragt. Erst dann würde in einem zweiten Schritt entschieden, welche Zeugenaussagen öffentlich gemacht werden sollen. Fest steht: Der Prozess würde sich deutlich verlängern. Trumps Anwälte haben zudem angekündigt, mögliche Zeugenvorladungen mit juristischen Mitteln bekämpfen zu wollen.
Könnten auch die Republikaner Zeugen vorladen?
Sollten die Demokraten Zeugenvorladungen durchsetzen, dürften die Republikaner nachziehen. Sie könnten beispielsweise Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn Hunter vorladen, denen Trump ohne jeden Beweis korrupte Machenschaften in der Ukraine vorwirft. Die Demokraten kritisieren solche Erwägungen als Ablenkungsmanöver.
Und wenn die Demokraten in der Zeugenfrage scheitern?
Setzen die Demokraten sich nicht durch, könnte alles sehr schnell gehen. Die Republikaner könnten noch am Freitag oder Samstag zu den Schlussabstimmungen über die beiden Anklagepunkte gegen Trump - Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses - übergehen. Die Senatoren könnten Anklage und Verteidigung zuvor noch Zeit für Schlussplädoyers geben.