Politik/Ausland

Nawalny-Witwe gegen "Putin-Mafia", historische Wahlmanipulation vermutet

Die Witwe des in Haft gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny hat erneut dazu aufgerufen, die Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht anzuerkennen. "Putin ist nicht unser Präsident", sagte Julia Nawalnaja in einem am Dienstag veröffentlichten Video nach der Wahl vom Sonntag. "Wir werden sicherstellen, dass niemand in der Welt Putin als legitimen Präsidenten anerkennt, dass sich niemand mit ihm an den Verhandlungstisch setzt."

Die "Putin-Mafia" müsse wie eine Organisation des organisierten Verbrechens bekämpft werden, sagte die 47-Jährige, die die Oppositionsarbeit ihres Mannes im Exil fortsetzen will, in ihrem an die westlichen Staaten gerichteten Appell. Putins Leute hätten Milliarden gestohlen, um sich große Häuser und Jachten zuzulegen. Es werde Geld für Armee und Propaganda ausgegeben, aber nicht dafür, das Leben der Menschen zum Besseren zu wenden.

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Der Kreml hatte Nawalnaja, die auch auf EU-Ebene mit Protest gegen Putin auftritt, vorgeworfen, ihre russischen Wurzeln zu verlieren. Sie hatte am Sonntag bei der Präsidentenwahl in der Botschaft in Berlin den Stimmzettel ungültig gemacht, indem sie den Namen ihres am 16. Februar im Straflager gestorbenen Mannes darauf schrieb. Dieser wollte einst selbst russischer Präsident werden.

Kritik an "antirussischer Hysterie"

Die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, Maria Sacharowa, beklagte am Dienstag, die prowestliche Opposition habe versucht, mit antirussischer Hysterie um die Botschaft in Berlin Stimmung zu machen. "Genau dieser Punkt sollte zum Epizentrum des Hasses und Zorns gegen den russischen Staat werden", schrieb sie bei Telegram. Ziel sei es gewesen, die russischen Wähler an der Botschaft einzuschüchtern. "Aber Putin hat auch dort bei den Wahlen gewonnen", sagte Sacharowa. Sie nannte keine Zahlen. Die zentrale Wahlkommission hatte Putin zum Start in seine fünfte Amtszeit, die sechs Jahre dauert, mehr als 87 Prozent der Stimmen zugesprochen.

Unabhängige russische Wahlbeobachter der Organisation Golos betonten dagegen, das Ergebnis sei unter beispiellosen Manipulationen zustande gekommen. Mehr als 34 Millionen Stimmen der für Putin gezählten Stimmen seien fraglich, teilte Golos am Dienstag gemäß einer Analyse eigener Experten mit. Offiziell wurde die Zahl der Stimmen mit 76 Millionen angegeben – so viele wie noch nie bei einer Wahl Putins, der seit fast 25 an der Macht ist.