AfD-Landesparteichef Höcke will Kinder mit Behinderung nicht im Regelunterricht
Von Diana Dauer
Björn Höcke ist der Chef der Thüringer AfD-Landespartei - und Fraktionschef. Sein Landesverband wird vom deutschen Verfassungsbericht als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Zu sagen, dass Höcke und seine Partei, die Alternative für Deutschland, polarisieren, wäre eine Untertreibung. Sein Landesverband wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Dennoch: Im kommenden Jahr wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt und Höcke malt sich gute Chancen aus.
Kritik für Bühne für Rechtsextremen
Höcke will im Falle eines Wahlsiegs in die Regierungszentrale in Erfurt. "Wenn meine Partei mich auf dem Landesparteitag Ende des Jahres zum Spitzenkandidaten kürt und wenn wir dieses Ergebnis halten können und auch ausbauen können, das uns Umfragen prognostizieren, dann möchte ich selbstverständlich in die Staatskanzlei einziehen", sagte Höcke am Mittwoch im MDR-Sommerinterview.
Weil Höckes Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, aber auch die Gesamtpartei AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, sind nicht alle ARD-Konsumenten und Konsumentinnen damit d'accord Höcke und seinen Theorien und Thesen eine öffentlich-rechtliche Plattform zu bieten.
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Im Sommergespräch sagte Höcke, "in aller Bescheidenheit", es gehe nicht um seine Person. In der Vergangenheit hatte sich Höcke auch offen dafür gezeigt, notfalls persönlich auf einen Posten in einer möglichen Landesregierung zu verzichten, wenn das die Voraussetzung dafür ist, dass die AfD in eine Regierungsbeteiligung kommen kann.
Zudem hatte Höcke aber auch mehrfach einen Regierungsanspruch der AfD betont. Umfragen sahen sie im Freistaat zuletzt mit Werten zwischen 28 und 34 Prozent als stärkste Kraft - noch vor der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Derzeit ist die AfD im Parlament nach Abgängen von Abgeordneten die drittstärkste Fraktion. Im Parlament ist die AfD vollkommen isoliert, alle anderen im Landtag vertretenen Parteien lehnen Bündnisse mit ihr ab. Eine Regierungsbeteiligung gilt deshalb derzeit als unrealistisch.
"Familienzerstörungspolitik" und "Ideologieprojekte"
Für neuerliche Kritik und Empörung sorgte Höcke bei seinem Sommergespräch. Dieses Mal mit problematischen Ansichten in puncto Bildungspolitik - allen voran Inklusion von Kindern mit Behinderung in Regelschulen. Ginge es nach Höcke, so brauche "eine gesunde Gesellschaft, gesunde Schule", sagt er. "Das Bildungssystem solle von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion, beispielsweise auch dem Gender-Mainstream-Ansatz. Alles das sind Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen" sagt Höcke.
Verstoß gegen UN-Konvention
Würde Höckes Ausschluss-Phantasie aus dem Regelunterricht von Kindern mit Behinderungen Realität, würde Deutschland gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen. Diese sieht das Recht für Menschen mit Behinderung auf Bildung vor. Durch das Prinzip der Gleichberechtigung gewährleistet die UN-Behindertenrechtskonvention damit ein einbeziehendes (inklusives) Bildungssystem, heißt: das gemeinsame Lernen im Regelunterricht.
Höckes Vorschlag sorgt für Entsetzen bei deutschen Gewerkschaften und Behindertenvereinen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der gemeinnützigen Bundesvereinigung Lebenshilfe und ehemalige SPD-Gesundheitsministerin, sagt dazu im Spiegel: "Dieses Recht infrage zu stellen, erachten wir als Tabubruch und schlicht als Skandal. Angesichts dieser menschenfeindlichen Haltung können wir nur ahnen, wie Herr Höcke mit Menschen mit Behinderung umgehen möchte."