Ägypten: Islamisten in der Defensive

Es waren zwar nur etwas mehr als 16 Prozent, doch die trafen die jungen Revolutionäre vom Jänner 2011 wie ein Schlag ins Gesicht: Laut einer aktuellen Umfrage der unabhängigen ägyptischen Tageszeitung Al-Masry Al-Youmhat A­hmed Shafiq, der letzte Regierungschef unter dem verhassten Staatschef Mubarak, im Präsidentschaftsrennen derzeit die Nase vorn. Gerade einer, der eine Rolle im Mubarak-Regime spielte. Wie konnte das passieren?

Ab Mittwoch wird der neue Präsident gewählt. 13 Kandidaten stehen zur Wahl, davon können vier dem Lager der I­slamisten zugeordnet werden. Der aussichtsreichste Kandidat aus diesem Lager ist der Arzt Abdel-Moneim Abul-Futuh. Das ehemalige Führungsmitglied der Muslimbrüder gibt sich als liberaler Islamist – bürgerlich, konservativ, fromm. Er wird auch von Salafisten unterstützt. Als er sich im Sommer als unabhängiger Kandidat ins Rennen brachte, schloss ihn die Partei aus. Ein abgekartetes Spiel, um auch Wähler aus den nichtreligiösen Lagern zu gewinnen, wie Gegner vermuten. Auch wenn die Muslimbrüder einen eigenen Kandidaten – Mohammed Morsi – ins Rennen schicken.

"Überbleibsel"

Zuletzt hatte man vermutet, dass die Entscheidung zwischen F­utuh und Amr Moussa fallen werde. Der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga gibt sich als liberal-säkularer Nationalist. Ihm wird vorgeworfen, ein "Überbleibsel des alten Regimes" zu sein. Er war zehn Jahre Außenminister, bis ihn Mubarak zur Arabischen Liga "weglobte", als er ihm zu populär wurde.

Doch jetzt überholte Ahmed Shafiq die beiden. Der Mann, den Mubarak noch kurz vor seinem Rücktritt zum Premier ernannt hatte. Es ist in Ägypten offenbar so weit, dass sich die Menschen im neuen Chaos vor allem eines zurückwünschen: Stabilität. Denn die Touristenzahlen sind immer noch ernüchternd, die ausländischen Investoren bleiben fern, die Energiepreise steigen, die Wirtschaft liegt darnieder.

Verluste

Die jungen Liberalen, die Ersten am Tahrir-Platz, wurden bereits bei den Parlamentswahlen Anfang des Jahres abgestraft. Während ihre Parteien mit durchwegs einstelligen Ergebnissen nur schwach in der Volksversammlung vertreten sind, haben Islamisten das Parlament geradezu eingenommen: Zwei Drittel besetzen die Muslimbrüder und die radikaleren Salafisten.

Doch die Islamisten haben ihr Mandat im vergangenen Jahr verspielt. Denn anstatt wesentliche Dinge zu beschließen, stritt man im Parlament über politische Kleinigkeiten. Jetzt haben die Ägypter langsam das Vertrauen in ihre religiösen Volksvertreter verloren. Und auf einmal ist es nicht mehr so verpönt, einem ehemaligen Vertreter des Mubarak-Regimes seine Stimme zu geben.

Spannung in Israel

Gespannt blicken dieser Tage auch die USA und Israel in Richtung Kairo. Mit Mubarak hatten sie am 11. Februar 2011 einen wichtigen Verbündeten verloren, den sie so schnell nicht zurückgewinnen werden – egal, wer der neue Präsident wird. Denn alle Kandidaten sprachen sich im Wahlkampf gegen den bei den Ägyptern so unpopulären Friedensvertrag mit Israel aus. Es scheint, als ob keiner die Wahl gewinnen kann, der nicht zumindest eine Nachverhandlung des Camp-David-Abkommens von 1979 verlangt. Doch das Militär und seine Anhänger versuchten zuletzt die Kandidaten in ihrer Anti-Israel-Rhetorik immer wieder einzubremsen. Schließlich ist die Armee einer der großen Nutznießer des Vertrages. Nach dessen Abschluss bekam Ägypten große Geldsummen aus Washington. 2012 sollen 1,5 Milliarden Dollar an Kairo gehen – 1,3 davon direkt an das Militär.

Doch nicht nur die US-Gelder hat die Armee zu verlieren. Wenn der neue Präsident, die neue Regierung, dem Militär nicht wohlgesonnen ist, dann steht noch einiges mehr auf dem Spiel. Die Generäle haben sich in den vergangenen Jahrzehnten ein Wirtschaftsimperium aufgebaut. Ihnen gehören Dutzende Großbetriebe in den Bereichen Nahrungsmittel, Militärproduktion, Baugewerbe, Landwirtschaft, und Gesundheit, um nur einige zu nennen. Das alles ohne Kontrolle durch staatliche Stellen.

Das ist der Grund, warum viele Ägypter daran zweifeln, dass das Militär nach den Wahlen politisch nicht mehr mitmischen will – auch wenn es das verspricht.