Kein Cent ging an die ÖVP!

Der oberösterreichische Seniorenbund zählt 75.000 Mitglieder und 11.000 ehrenamtliche Funktionäre. Das Jahresbudget aller Organisationen (Land, Bezirk, Ortsgruppen) beträgt kumuliert € 16 Millionen, davon € 2,7 Millionen die Landesorganisation. Der Verein OÖ Seniorenbund wurde bereits 1956 gegründet und nicht erst jetzt, um Subventionen lukrieren zu können. Erst 1977 wurden wir zusätzlich Teilorganisation, der Verein blieb weiter bestehen. Über ihn wird das gesamte operative Vereinsgeschehen abgewickelt. Die Kassen vom Verein Seniorenbund und der Teilorganisation sind streng getrennt. Seit Gründung des Vereines hat es keinerlei Beanstandungen durch die Vereinsbehörde gegeben.

In der Corona-Zeit haben wir vor allem die schriftlichen und die digitalen Informationen für unsere Mitglieder intensiviert. Wir haben eine Menge von Aktivitäten gegen Alterseinsamkeit gesetzt, Veranstaltungen digital abgehalten, umfangreiche digitale Bildungsangebote geschaffen, das hat natürlich alles Kosten verursacht.

Aus diesem Grund haben wir uns an den Bund um Unterstützung für die hohen ausgefallenen Einnahmen gewandt. Im Schreiben vom 24. Juli 2020 vom Sozialministerium an den österreichischen Seniorenrat, (bestehend aus Seniorenbund, Pensionistenverband, Seniorenring, ÖGB PensionistInnen) wurde uns empfohlen, einen Antrag an den Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen zu richten. Der Seniorenbund hat darüber hinaus ein renommiertes Rechtsanwaltsbüro beauftragt, zu prüfen, ob die Förderrichtlinien des NPO-Fonds für den Verein Seniorenbund passen.

Darüber hinaus wurden alle Förderansuchen, wenn sie die Minimalgrenzen, die in den Richtlinien angegeben waren, überschritten haben, von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und eingereicht. Es waren über 600 Anträge. Der Stempel des Wirtschaftsprüfers wird nicht leichtfertig gegeben!

Weiters gehe davon aus, dass die zuständigen Stellen des Bundes die Ansuchen entsprechend geprüft haben, bevor die Beträge ausbezahlt wurden. Wenn sie festgestellt hätten, dass die Förderbedingungen nicht erfüllt sind, hätten sie den ersten, zweiten oder dritten Förderantrag zurückgewiesen und nicht über 600 Förderanträge positiv entschieden. Würden unsere Anträge sich jetzt als nicht rechtskonform herausstellen, hätte das sicherlich enorme Auswirkungen, nicht nur auf unseren Verein, sondern auf den ganzen NPO-Fonds. Denn wenn 600 Anträge nicht richtig bearbeitet wurden, wer garantiert, dass alle anderen stimmen?

Und noch eine Feststellung: Kein Cent ist an die ÖVP gegangen, oder gar zu einem Funktionär, der sich persönlich bereichert hat. Alles wurde für die Sozial- und Seniorenarbeit verwendet.

Josef Pühringer ist ehemaliger Landeshauptmann von Oberösterreich und Landesobmann des OÖ Seniorenbunds.