Griechenland wird echtes Geld kosten

Zuerst die gute Nachricht: Erstmals kommt wenigstens ein kleiner Teil der Hilfszahlungen an Griechenland den Griechen zugute. Mit einem geringen Teil der neuen 34 Milliarden-Hilfe will die Regierung anfangen, alte Staatsschulden gegenüber der griechischen Wirtschaft, vor allem im Gesundheitsbereich, abzubauen. Es wird wieder Medikamente geben.

Der weit überwiegende Teil der nächsten Tranche an Hilfszahlungen wandert aber weiter in die Kassen von Banken in Griechenland und Westeuropa. Die werden gerettet, die Griechen selbst müssen weitersparen.

Die schlechte Nachricht: Das neue, höchst kompliziert gepackte Hilfspaket ist eine Mogelpackung. Es wird nicht für eine Sanierung Griechenlands reichen, es wird erstmals die Geberländer echtes Geld kosten, und es verschleppt den offensichtlich unvermeidlichen Schuldenschnitt zulasten der Euro-Staaten und der EZB. Erst müssen die Deutschen – und zufällig im gleichen Jahr 2013 auch wir Österreicher – wählen, erst dann kommt die volle Wahrheit auf die Verhandlungstische in Brüssel.

15 Millionen werde Österreichs Steuerzahler der vereinbarte Verzicht auf Gewinne der Europäischen Zentralbank EZB zugunsten Griechenlands kosten, verkündete Finanzministerin Fekter nach der Einigung der Finanzminister. Ihr deutscher Kollege Schäuble rechnete genauer. 1,1 Milliarden Euro verliert Deutschland in den kommenden zwei Jahren an EZB-Gewinnen.

Nach der bewährten Formel, dass für Österreich rund ein Zehntel der deutschen Zahlen gilt, kommen also mehr als 100 Millionen Einnahmenverlust auf uns zu.

So dramatisch spitzt eine große deutsche Tageszeitung die wahre Lage zu. Die Chefin des unverzichtbaren Partners bei der Griechenland-Rettung IWF (Internationaler Währungsfonds) Lagarde lässt ebenfalls keinen Zweifel, dass die Geberländer den Griechen einen Großteil der Schulden erlassen werden müssen: „Alles andere funktioniert nicht.“

Was die Euro-Finanzminister diese Woche beschlossen haben, wird auch nicht funktionieren. Mehrfach sind Prämissen erkennbar falsch und Zielvorgaben unglaubhaft und/oder unerreichbar.

Vor allem aber fehlt jede Perspektive für die Griechen selbst. Das Land ist seit 2008 in einer tiefen Rezession ohne erkennbare Aussicht auf Wachstum bis zumindest 2014. Die Aussichten, mit den bisherigen Hilfen auf eigene Beine zu kommen, sind gleich null.

Ein wirklicher Skandal geht in den Diskussionen zu Unrecht weitgehend unter: Erst im vierten der von den Gebern auferlegten Sparpakete geht Griechenland seinen grotesk überhöhten Verteidigungshaushalt an.

Zuerst mussten milliardenschwere Rüstungsaufträge an deutsche und französische Rüstungskonzerne durchgezogen werden. Kreditiert von den dortigen Großbanken, letztlich finanziert aber von den Steuerzahlern in den Euro-Staaten, also auch in Österreich.