Meinung/Kommentare/Innenpolitik

Volksbefragung als Kampagnentest

Bis dahin werden wir am Boulevard so manche Absurdität erleben.

Dr. Helmut Brandstätter
über die Wehrpflicht-Abstimmung in 2 Wochen

In zwei Wochen werden wir wissen, welches Bundesheer die Österreicher wollen. Bis dahin werden wir am Boulevard so manche Absurdität erleben. So werden in der Kronenzeitung die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller und der Spitzenbeamte Paulus deshalb hergebeutelt, weil sie es wagen, für die Wehrpflicht einzutreten. So wird aus dem Finanzskandal eine Kampagne gegen alle entfacht, die sich eine eigene Meinung bewahrt haben. Man stelle sich vor, Paulus und Burgstaller wären für das Berufsheer, dann wären für die Krone die Spekulationen kein Problem.

Wobei Frau Burgstaller im profil-Interview ein Argument gegen das Berufsheer anführt, das besonders schmerzt: die höheren Kosten. Vielleicht könnte man beide Modelle zu ähnlichen Kosten auf die grüne Wiese stellen. Aber wer Tausende Beamte loswerden will, muss sehr viel Steuergeld haben. Das werden die Krone-Leser nie erfahren, weil es für die Zeitung ja nicht ums Heer, sondern den Beweis ihrer Kampagnenfähigkeit geht.

Der KURIER versucht in der aktuellen Serie die Vor- und Nachteile der beiden Systeme herauszuarbeiten. Bei uns kommen auch Vertreter beider Komitees zu Wort, die Minister Darabos und Mikl-Leitner haben auch schon die Klingen gekreuzt, nachzulesen auf kurier.at. Sicher ist, dass das Bundesheer in jedem Fall vor einer großen Reform steht. Die Bedrohungsszenarien haben sich einfach verändert.

Aber viele Österreicher werden bei ihrer Entscheidung auch an die Folgen für den Zivildienst denken. Es ist ja kein Wunder, dass Frau Burgstaller für das gegenwärtige System ist, sie weiß, dass die Hilfsorganisationen die Zivildiener brauchen. Auch deshalb ist in Salzburg die Zustimmung zur Wehrpflicht groß.