Steuersenkung – gut, Steuerreform – fehlt
Die Senkung der Einkommenssteuer ist gut und notwendig, ersetzt aber keine Steuerreform.
über die Steuersenkung
Noch vor einigen Wochen haben Spitzenpolitiker von SPÖ und ÖVP einander mit Neuwahlen bedroht, wohl wissend, dass sich das beide Parteien weder politisch noch finanziell hätten leisten können. Ob es nun die Angst vor den Wählern oder bessere Einsicht war – die Steuersenkung ist mehr, als man der Regierung vor Kurzem zugetraut hätte. Immerhin.
Aber einige Fragen bleiben offen. Zur Gegenfinanzierung etwa. Wird der Staat wirklich 1,9 Milliarden zusätzlich durch Betrugsbekämpfung einnehmen? Werden 850 Millionen in die Wirtschaft fließen? Wer soll die Einsparungen in der Verwaltung durchsetzen? Vor allem aber: Wann kommt eine echte Steuerreform?
Das Steuerrecht ist viel zu kompliziert. Ausnahmen sind traditionell gewachsen, jede einzelne wird von einer Lobby, die davon profitiert, verteidigt. Dazu kommt, dass Arbeit viel zu hoch besteuert wird. Wer daran etwas ändern will, muss ohne ideologische Scheuklappen über vermögensbezogene Steuern reden. Steuerbetrüger sollen es künftig schwerer haben, aber die sogenannten Abschleicher, die Schwarzgeld aus der Schweiz zurücküberwiesen haben, fühlen sich sicher, so lange es ein Bankgeheimnis gibt. Es schützt die Falschen.
Endlich muss auch unsere komplizierte, vielschichtige Verwaltung einfacher werden. Da wäre weit mehr als eine Milliarde zu sparen, wenn die vielen sinnlosen Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern, die auch noch die Wirtschaft behindern, beendet würden.
Die Regierung wird sich für die Steuerentlastung feiern lassen. Soll sein, wenn sie gleich weiterarbeitet: An echten Strukturreformen, damit wir Geld in die Zukunft des Landes, in Schulen und Unis investieren können.