Erfolgreiche Politik heißt, Probleme lösen

Wien ist weit weg vom Bodensee, die Bundespolitik noch weiter. Die Wählerinnen und Wähler im Ländle hatten keine Botschaft an die Bundesregierung. Sie wollten der Vorarlberger ÖVP ausrichten, dass die Zeit von Alleinregierungen vorbei ist und sie doch bitteschön mit den Grünen zusammenarbeiten soll. Landeshauptmann Wallner kann gar nicht anders, als den großen Wahlsieger in die nächste Landesregierung aufzunehmen. Ein beachtlicher Teil des grünen Erfolgs ist übrigens darauf zurückzuführen, dass viele Wähler von der ÖVP zu den Grünen gegangen sind. Eine Koalition der Verlierer mit der FPÖ wäre unpopulär.

Vorarlberg ist Teil der wirtschaftlich sehr erfolgreichen Bodenseeregion, die Lösung von Verkehrsproblemen oder Initiativen in der Bildung traut man aber eher den Grünen zu. Die Neos, die im Vergleich zu den Nationalratswahlen stark verloren haben, konnten nicht ausreichend darlegen, was sie besser machen würden. Und wie bei der Europawahl sind sie an einer Spitzenkandidatin mit wenig Ausstrahlung gescheitert.

Apropos Lösungskompetenz: Der Vorarlberger Wahlsonntag wurde von einem verzweifelten Aufschrei der Innenministerin überschattet. Johanna Mikl- Leitner muss für eine würdige Unterkunft von Flüchtlingen sorgen, aber die Bundesländer helfen ihr ebenso wenig wie manche Gemeinden. Und der Koalitionspartner SPÖ steht ihr in der Person des Verteidigungsministers auch nicht bei. Er braucht viele Kasernen zwar nicht mehr, hergeben will er sie aber auch nicht.

SPÖ und ÖVP haben nach allen Umfragen im Bund keine Mehrheit mehr, in Vorarlberg hätten sie nur mehr eine knappe. Warnung: Wer Probleme anderen zuschiebt, anstatt sie zu lösen, wird abgewählt. Mit Grund.