Meinung/Kommentare/Innenpolitik

Die ÖVP zeigt wieder den Willen zum Sieg

Erst der 29. September wird zeigen, ob 2013 „das Jahr der ÖVP“ ist.

Dr. Helmut Brandstätter
über Spindeleggers Österreich-Rede

Michael Spindelegger ist ein mutiger Mann. Bei seiner Österreich-Rede ließ er Sebastian Kurz den Vortritt. Und der 26-jährige Staatssekretär weiß, wie man einen großen Saal ganz schnell im Griff hat. Wenn er erzählt, wie mühsam es war, als Jugendlicher in der Wiener ÖVP mitmachen zu dürfen, müssen auch die hartgesottenen Funktionäre schmunzeln. Und seinen Kurs in der Ausländerpolitik beschreibt er knackig: „Gegen Träumer und rechte Hetzer.“

Aber Spindelegger ist auch mutig, weil er die ÖVP doch deutlich mehr in Richtung Leistung und Unternehmertum positioniert. In einer Partei, wo die Lehrervertreter gerade darum kämpfen, Mehrarbeit gut honoriert zu bekommen, ist das nicht selbstverständlich.

Mutig ist auch, dass der Chef einer Partei, die seit 1986 ununterbrochen in der Bundesregierung ist und viele Bundesländer dominiert, die lähmende Bürokratie beklagt. Eine Verwaltungsreform, die viel Geld spart und die Unternehmen entlastet, bräuchten wir schon lange. Warum hat die ÖVP nicht dafür gesorgt?

Dafür soll es mit Spindelegger wieder Privatisierungen und Steuersenkungen geben.

Das ist alles Wahlkampf. Aber immerhin glauben heute mehr an einen Erfolg der ÖVP als vor einem Jahr. In der Hofburg waren gestern auch Unternehmer und Wissenschafter, die vor einem Jahr noch nicht gekommen sind.

Vor allem aber präsentieren sich die beiden Regierungsparteien unterschiedlicher als vor fünf Jahren. Die SPÖ setzt auf ihre traditionellen Themen, wie Arbeit und Wohnen, die ÖVP will mehr für Freiheit und Unternehmer tun. Die Wähler werden entscheiden, auch beim Kanzler: Michael Spindelegger oder Werner Faymann.