Meinung/Kommentare/Innenpolitik

Krieg der Religionen schafft neues Unheil

Diesmal machte ein CSU-Politiker den Anfang und postete: "Alle Terroristen in Brüssel sind Moslems." Der Satz ist formal korrekt. Nachhaltig explosiv ist das, was mitschwingt und in den sozialen Netzwerken und an Stammtischen ausgelebt wird. Denn der gewünschte Umkehrschluss lässt lauter denn je grüßen: Alle Moslems sind (potenzielle) Terroristen. Als ob das Blutvergießen nicht sinnlos genug war, gießen Scharfmacher wie diese auch noch Öl ins Feuer. Wollen hemmungslose Populisten und Poster jetzt auch noch einen Religionskrieg zwischen Islam-Gläubigen, Christen und Atheisten anzetteln? Die Hassprediger, die das befeuern, sind schon mitten unter uns. Die einen tragen Bärte und sympathisieren klammheimlich oder offen mit dem IS-Terror; die anderen erklären in der Maske des Wutbürgers eine ganze Religion zum Staatsfeind Nr. 1. Es bringt auch nichts, den "Krieg" ausrufen, wie der französische Premier. Als Deutschland wegen des RAF-Terrors im Ausnahmezustand war, mahnte der verstorbene große alte Mann der Politik und Publizistik, Helmut Schmidt, "kühlen Kopf trotz unseres Zorns" ein.

Null-Toleranz für alle Hassprediger

Der Friede im eigenen Haus beginnt mit der Abrüstung der Worte. Stattdessen braucht es klarere Grenzen gegen falsch verstandene Toleranz, strengere Kontrollen und endlich mehr an europäischer Zusammenarbeit. Es ist eine Verhöhnung der Opfer, dass die Mörder von Brüssel seit Jahren auf der belgischen Liste brandgefährlicher Islamisten standen, aber bis zuletzt ungehindert durch Österreich und halb Europa reisen konnten. Es ist ein Skandal, dass in Wien dubiose Islam-Vereine unkontrolliert über hundert Kindergärten betreiben, weil ihnen die Rathaus-Bürokratie fahrlässig freie Hand gab. Es ist ein Skandal, dass eine unbewegliche Schulbürokratie Zehntausende Migrantenkinder mit einem positiven Abschlusszeugnis reif fürs Leben erklärt – obwohl sie mangels Grundkenntnissen nie einen Job finden und willkommene Opfer für Hassprediger und politische Verführer sein werden.

Die "Selbstfanatisierung" (© Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung) bringt im Umgang mit Fanatikern, die über Leichen gehen, nur neues Unheil. Die scheinbar simple – von der EU angeregte – Debatte über scharfe Gepäckskontrollen schon vor Betreten von Flughäfen steht symbolisch dafür, worum es jetzt generell gehen muss. Auf dem Prüfstand steht nicht unsere Freiheit weiterhin zu fliegen , wohin wir können und wollen. Auf dem Prüfstand steht auch nicht, woran wir als Moslems, Christen oder was auch immer privat glauben dürfen. Auf dem Prüfstand steht, wie wir uns besser gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft rüsten können: Durch mehr und schärfere Kontrollen; bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste – und Null-Toleranz gegen Hassprediger auf beiden Seiten der neuen Terror-Front.