Meinung/Kommentare/Innenpolitik

Wähler-Verhöhnung

Diese Schmierenkomödie muss durchfallen, sie will keiner mehr sehen

Josef Votzi
über die Lehrer-Verhandlungen

28 mal saßen sie zusammen – ohne Ergebnis. Heute war D-Day für Gewerkschafts- und Regierungsvertreter: Knapp vor der Wahl sollte die Koalition doch noch ihr Versprechen einlösen, die Weichen für ein modernes Lehrer-Dienstrecht zu stellen. Schmeck’s Regierungsprogramm! Statt mit einem gemeinsamen Plan marschiert VP-Finanzministerin Fekter mit einem (neuen) schwarzen Konzept ein. SP-Beamtenministerin Heinisch-Hosek und SP-Unterrichtsministerin Schmied beharren darauf, dass liegt, was schon lange pickt: Der Gesetzesentwurf, mit dem der Poker mit der Gewerkschaft vor eineinhalb Jahren eröffnet worden ist.

Ein Arbeitgeber in der Privatwirtschaft, der so in Verhandlungen mit der Gewerkschaft geht, ist ein Fall für den Sachwalter. In den Kommandozentralen der Firma Österreich läuft das als Eröffnungsstück für den Wahlkampf .

Diese Schmierenkomödie muss durchfallen, sie will keiner mehr sehen. Sie ist vorsätzliche Wählervertreibung.

Eltern und Schüler wollen vor der Wahl wissen, wann Österreichs Schulen in der Neuzeit ankommen: Mit Arbeitszeiten und Arbeitsplätzen für Lehrer, die endlich Ganztagsschulen für alle möglich machen, die es wollen und brauchen.

Nachsitzen, setzen.

Noch sind es 89 Tage bis zur Wahl – oder bis zur Abwahl.