In der Politik wird man aus Schaden dumm

Ausgerechnet unter dem Porträt des großen Staatsmannes Leopold Figl erklärten zwei Stronach-Jünger, dass sie plötzlich ihr Herz für die ÖVP entdeckt hätten. Figl ging für seine Überzeugungen ins Konzentrationslager der Nazis, die beiden Herrn beutelten sich kurz und wurden ÖVP-Abgeordnete. Jetzt wird halt bei den Schwarzen übers Popsch-Grapschen schwadroniert, da hat Klubobmann Lopatka keinen Genierer, kann er sich doch seiner Lieblingsbeschäftigung widmen: Strategische Planspiele über Mehrheiten, mit der FPÖ zum Beispiel. Da bleibt keine Zeit für die Sorgen der Bevölkerung, da kann man leider auch nicht darüber nachdenken, wie dumm das Errichten von neuen Zeltlagern ist.

Das wirkt alles so, als ob es am Sonntag keine Landtagswahlen gegeben hätte. In der SPÖ findet sich niemand, der dem steirischen Landeshauptmann Voves erklärt, dass das Brechen eines zentralen Wahlversprechens – Rücktritt unter 30 Prozent – die Sozialdemokratie und die Politik insgesamt beschädigt. In der ÖVP kommen Schüssels Schüler und träumen davon, die FPÖ zu "zähmen". Wie denn? Indem man sich bei ihnen anbiedert, wie Teile der steirischen ÖVP. Niemand hat so glaubwürdig wie Hermann Schützenhöfer seine Abscheu vor Hetzparolen und widerlicher Propaganda (Ego-Shooter Spiel Moschee-Baba) formuliert. Er schäme sich dafür. Schämt er sich jetzt für die ÖVP, wird er zu Beginn der Gespräche mit der FPÖ seinen Taufschein zurückgeben, wie er es anderen empfohlen hat?

Fakten statt Emotionen. Geht das?

Reden wir über die Fakten: Bundeskanzler Faymann hat im Report erklärt, das Asylrecht sei heilig. Stimmen alle Parteien überein? Traurig genug, dass das zu hinterfragen ist. Aber wer ja zu Asyl sagt, muss wahrhaben, dass in Zeiten von brutalen Diktaturen, zerfallenden Staaten und Terrororganisationen in Afrika und Nahost die Zahl der Asylwerber größer werden wird. Aus vielen Gemeinden des Landes hört man, dass der Zuzug auch verkraftbar ist. Was soll dann die neuerliche Demonstration von Hilflosigkeit in Form von Zeltlagern?

Ein völlig anderes Thema sind die vielen Zuwanderer, die zum Großteil aus EU-Europa kommen, was auch nicht zu verhindern ist. Viele sind in Pflege - und anderen Berufen unersetzbar, andere finden keine Arbeit. Unsere Wirtschaft stagniert, kein Wunder, wenn Betriebe bei der Arbeit behindert werden, wie zuletzt im KURIER am Mittwoch nachgewiesen.Und schließlich geht es um die Integration, bei der sich insbesondere Moslems oft schwertun. Da warten wir auf eine Wortmeldung des zuständigen Ministers Kurz, der ja einiges weitergebracht hat, sich seit dem Wahlsonntag aber zurückhält.

Für keines der angesprochen Probleme hat die FPÖ Lösungsvorschläge präsentiert, jenseits von "Pummerin statt Muezzin". Um diese FPÖ buhlen jetzt die ÖVP in der Steiermark und die SPÖ im Burgenland. Soll doch gleich die FPÖ alleine regieren, Zeltlager bauen kann sie auch.