Eurofighter schießt Korruptionisten ab

Er kann einem furchtbar auf die Nerven gehen in seiner permanenten und selbstgerechten Anklägerpose, für viele ist er geradezu eine politische Hassfigur. Aber man wird künftig dem grünen Aufdecker-Politiker Pilz nicht seinen Anteil an der Aufklärung der Schmiergeld-Geschäfte rund um den Kauf der Eurofighter vor zehn Jahren absprechen können.

Nachdem ein von ihm selbst geleiteter parlamentarischer Untersuchungsausschuss 2007 nur Indizien für Bestechung bei etlichen fragwürdigsten Geschäften im Auftrag der Lieferfirma EADS ergeben hatte, recherchierte der fast schon manische Korruptionsjäger Pilz im Alleingang weiter.

Der folgende Krimi ist in seinen Details zu umfangreich für einen Nachvollzug an dieser Stelle. Pilz selbst wird das in seiner angeborenen Bescheidenheit sicher nicht dauerhaft verheimlichen.

Jedenfalls dürften nach allem Anschein auch durch seine Recherchen die dünnen Fäden eigenartiger Zahlungen zwischen allen möglichen Briefkastenfirmen durch Staatsanwälte in Rom, Wien und München zu einem dicken Seil von Indizien für Korruption im Auftrag von EADS gedreht worden sein. Massiv ahnen hat man es ja schon können, jetzt sind die odiosen Zahlungen eindeutig.

Selbst der VP-Wirtschaftsminister ist jetzt überzeugt, dass beim Kauf der teuren Jets durch die schwarz-blaue Koalition „nicht alles sauber gelaufen ist“.

Unerklärliche Meinungsschwenks

Mitterlehner spielt vor allem auf die unerklärlichen Meinungsschwenks des damals noch blauen Finanzministers Grasser an. Der war zuerst gegen neue Abfangjäger, dann für möglichst billige und dann plötzlich gegen das entschlussreife und günstige Projekt des Typs Gripen und für die teuerste Variante Eurofighter.

Erst viel später wurde bekannt, dass Grassers früherer Arbeitgeber Magna im Vorfeld mitgemischt hatte. Stronachs Firma flog den sachlich völlig unzuständigen Finanzminister im Firmenjet zum Gespräch in der Münchner EADS-Zentrale und stellte einen nachhaltigen geheimen Kontakt zwischen Minister und Firma her.

Dass Magna damit seine Aussichten auf einen Riesenvertrag mit dem EADS-Miteigentümer Mercedes verbessern wollte, erscheint offensichtlich. Ob sich Grasser dafür aus reiner Dankbarkeit zu seinem Förderer Stronach einspannen hat lassen, werden beide Herren wohl noch zu erklären haben. Doch diese Geschichte ist nur ein wichtiges Detail in einem offenbar breit angelegten Netz von Schmiergeld­flüssen aus EADS-Kassen in Richtung Österreich. Mehr als 70 Millionen Euro summiert die Münchner Staatsanwaltschaft, gar 113 Millionen ihre Wiener Kollegen. Die Aussichten stehen jetzt gut, dass die Staatsanwaltschaften auch die Empfänger der Gelder entlarven. Die Chancen, den verfehlten Kauf der extrem teuren, aber militärisch beschränkt einsatzfähigen Abfangjäger rückgängig zu machen, steigen beträchtlich. Die schwarzen Wolken der Korruption überdecken alle Leistungen der Ära Schüssel endgültig.