Meinung/Kommentare/Innenpolitik

Eine Schachfigur mit Drang zum Geld

Er konnte Leute motivieren oder auch zwingen, Verbotenes zu tun.

Dr. Helmut Brandstätter
über das politische Erbe Jörg Haiders

Seit über sechs Jahren ist Jörg Haider tot. Aber mit seinem politischen Erbe müssen wir uns noch immer beschäftigen. Und dafür bezahlen, wie wir in den kommenden Monaten im Hypo-Ausschuss sehen werden. Nein, er war nicht alleine schuld an dem Desaster, aber er konnte Leute motivieren oder auch zwingen, Verbotenes zu tun. Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer kann im Gefängnis darüber nachdenken.

Ob Elisabeth Kaufmann-Bruckberger dazu Gelegenheit erhält, muss ein Gericht klären. Vorerst wird ermittelt, wegen Beihilfe zu Untreue und Bestechung und einer möglichen Falschaussage. Das hindert sie nicht daran, weiter als Landesrätin in Niederösterreich zu wirken. Das Selbstverständliche, nämlich einen Rücktritt mit Anstand, wo hätte sie das lernen sollen? Bei Jörg Haider, dem sie kritiklos von der FPÖ zum BZÖ gefolgt ist? Wohl kaum. Oder bei Frank Stronach, der ja neue Werte in der Politik einführen wollte? Fehlanzeige.

Inzwischen ist sie auch nicht mehr bei Stronach, sondern bei ihrer vierten Partei, dem Team NÖ. Als Symbolfigur von Frauen und Männern in der Politik, die immer den großen Anführer gesucht, in Haider und Stronach auch gefunden haben und nun orientierungslos sind.

Und wieder ist Frau Kaufmann-Bruckberger nur eine Schachfigur in der Hand von Mächtigeren. So lange die SPÖ gehofft hat, ihre Aussagen könnten dem ÖGB nützen, hat sie die Landesrätin gestützt. Jetzt steht noch die ÖVP hinter ihr, die möglicherweise darauf hofft, dass sie noch Material gegen den wahrscheinlichen SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer (damals ÖGB-Chef) hat. Oder geht’s nur ums Salär des hohen Amtes? Eine Marionette als Regierungsmitglied in St. Pölten.