Die EU in Zeiten großer Verwirrung

Im KURIER vom Mittwoch haben wir über die vielen EU-Agenturen berichtet, die viel Geld kosten und dabei wenig koordiniert arbeiten. Der Agentur für Grundrechte, verdanken wir jetzt eine erschreckende Zahl: Im Jahr 2010 gab es in der EU 84.000 Fälle von Hasskriminalität. Das wären rund 240 Straftaten am Tag, ausgelöst durch Vorurteile.

Immerhin hat sich die ungarische Regierung von der rechtsradikalen Jobbik-Partei distanziert, die ja eine Auflistung von Juden in Parlament und Regierung verlangt hatte. Aber wenn man offenen Hass gegen Juden, Sinti und Roma oder Afrikaner künftig eindämmen will, dann muss der EU mehr einfallen, als die Fälle zu zählen. Und die Regierung von Viktor Orban muss mehr tun, als sich verbal von rabiaten Antisemiten zu distanzieren.

Die EU schafft es ja im Moment nicht einmal, ein Budget zu beschließen. Aber ein einiges Auftreten gegen Rassismus und Antisemitismus könnte man schon erwarten, eine durchdachte gemeinsame Außenpolitik ist ja leider zu viel verlangt.

So ist es peinlich für die EU, dass sie bei der UNO wieder einmal nicht einig auftreten wird. Heute wird in New York darüber abgestimmt, ob die Palästinenser einen erweiterten Beobachterstatus erhalten sollen. Einige EU-Länder haben bereits angekündigt, dass sie mit Ja stimmen werden, darunter auch Österreich.Eine öffentliche Diskussion darüber hat es bei uns nicht gegeben. In Deutschland spürt man bei Aussagen von Politikern zu Israel stets die historische Verantwortung, bei uns mogelt sich die Politik gerne daran vorbei.

Apropos Vorurteile: Der SPÖ-Bürgermeister von Bleiburg akzeptiert jetzt Asylwerber, aber „keine Tschetschenen oder Afrikaner, weil die mehr auffallen“.