Der Staat darf sich nicht um alles kümmern

Der KURIER widmet diese Ausgabe den vielen Tausend Frauen und Männern, die in den letzten Tagen für andere da waren – mit Schaufeln, Kübeln, Sandsäcken und viel gutem Willen. So schlimm diese Flut für viele Betroffene war, diese Krise hat uns wieder einmal gezeigt, wie hervorragend das Land auf der lokalen Ebene funktioniert, fernab von Politik und Bürokratie.

Schon die Entstehung der Freiwilligen Feuerwehren in der Zeit der Bürgerlichen Revolution von 1848 zeigte das Selbstbewusstsein von Menschen, die sich selbst organisieren wollten, und zwar demokratisch. Das, was im Internet als „Schwarmintelligenz“ gefeiert wird, leben die Feuerwehren täglich: Jeder bringt sein spezielles Fachwissen mit. Daraus entsteht auch die freiwillig akzeptierte Autorität der Kommandanten. Kein Wunder, dass die Nazis mit Freiwilligen Feuerwehren keine Freude hatten und diese in die staatliche Polizeistruktur eingliederten.

Aber auch die anderen Hilfsorganisationen sind Ergebnis von privaten oder kirchlichen Initiativen. Und sie funktionieren alle nach dem Subsidiaritätsprinzip: Was die kleinere Einheit besser kann, darum muss sich die größere gar nicht kümmern. Das spart Zeit, Geld und führt zu besseren Ergebnissen.

Sogar die Europäische Union feiert in ihren offiziellen Dokumenten die Vorteile der Subsidiarität, aber weder Brüssel noch die nationalen Hauptstädte vertrauen letztlich auf die Kraft der Basis, außer, wenn es nicht mehr anders geht, wie jetzt in Krisenzeiten.

Stopp dem Zentralismus

Nehmen wir die aktuelle Debatte um die Lehrer. Glaubt wirklich irgendein Schulbürokrat in Wien, dass er beurteilen kann, wie in Mariazell, in Traun und am Arlberg der Schulalltag am besten zu organisieren ist? Wie soll die Ministerin wissen, wer eine Schule am besten leiten kann? Warum wählen nicht Lehrer, Eltern und Schüler die Direktion, nach objektiven Kriterien? Der Bund soll Ziele vorgeben und Ergebnisse kontrollieren – und im Übrigen den Menschen trauen, die betroffen sind?

Aber das gilt ja leider für alle Bereiche: Die vielen staatlichen Ebenen, von Brüssel bis zu den Landtagen, erfinden Jahr für Jahr neue Gesetze, ohne sich zu überlegen, wie diese befolgt werden. Und die Politiker wollen mehr Geld, um sich fürs Verteilen feiern zu lassen. Der Anfang im Kampf gegen diesen Regelungsirrsinn kann nur auf nationaler Ebene gemacht werden. Nach den Wahlen muss eine neue Regierung mit den Ländern die vielen verworrenen Kompetenzen ordnen. Berichte des Rechnungshofes können als Grundlage dafür dienen.

Der moderne Staat muss mehr sein als der liberale Nachtwächterstaat, der nur die Sicherheit der Bürger garantiert. Aber er muss aufhören, alles regeln zu wollen. Politiker könnten die kommenden Wahlreisen dazu nützen, den Leuten zuzuhören, wie gut sie sich organisieren können, wenn man sie nur lässt.