Der Bundespräsident zeigt Zähne

Erfrischend, wie sich Bundespräsident Fischer wehrt, wenn es um die Beschneidung der repräsentativen Demokratie und der geltenden österreichischen Bundesverfassung geht. Vehement hat er sich kürzlich im KURIER gegen einen raschen Beschluss ohne Begutachtung des Demokratiepaketes ausgesprochen. In der ORF-Pressestunde hat er seine Position nochmals verstärkt. Das Staatsoberhaupt zeigt Zähne.

Klare Haltungen wollen mündige, aufgeschlossene Bürger und nicht das Possenspiel um die direkte Demokratie. Dahinter verbirgt sich nämlich ein Ablenkungsmanöver und die Fantasielosigkeit der Parteien. Es ist kein Zufall, dass die direkte Demokratie gerade in einer Zeit der Legitimationskrise der Politik so massiv propagiert wird, da sie den Parteien die Möglichkeit gibt, die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Es gäbe genügend und definitiv bessere Möglichkeiten, etwas für die Dynamisierung der Demokratie zu tun: Aufgabe des Klubzwanges (im Europäischen Parlament gibt es ihn nicht); Öffnung des Parlamentsplenums für internationale Politiker (die Abgeordneten haben Angst, gute Redner könnten ihnen die Show stehlen); Stärkung der Oppositionsrechte oder die Direktwahl von Abgeordneten erleichtern.

Der Wunsch vieler Bürger nach lebendiger Demokratie, niveauvollen Debatten und mit einer Agenda ausgestatteten Politikern ist groß. Das alles kann man erreichen, ohne auf ein Demokratiepaket mit parteiengesteuerter Kampagnenpolitik für Plebiszite zu setzen und so die Vox populi zur Vox der Populisten zu machen. Bundespräsident Fischer warnt zu Recht vor dieser Politik.