Brauchen wir bald neue Schubladen?
Es wird viel nachgedacht und geplant, wie unser Staat effizienter werden könnte. Nur beim Handeln hapert’s.
über die Verwaltung
Der Rechnungshof hat seit 2007 schon drei Mal Berichte veröffentlicht, wie die öffentliche Verwaltung sparsamer werden könnte. Im Jahr 2011 gab es sogar 599 konkrete Vorschläge. Bundeskanzler Faymann wollte im Jahr 2010 mit Österreich 2020 die Zukunft diskutieren und Michael Spindelegger, als Vizekanzler kaum im Amt, ließ ein großes Reformprogramm "Unternehmen Österreich 2025" zusammenfassen. Damals meinte der Chef eines großen deutschen Unternehmens, er und andere würden nie wieder ihre Zeit opfern, wenn nicht irgendetwas von den Ergebnissen auch umgesetzt würde.
Rechnungshofberichte verschwinden hierzulande regelmäßig in irgendwelchen Schubladen, Faymanns Initiative ist nicht einmal mehr online zu finden und Spindeleggers Experten sind mit Grund frustriert. So gesehen ist es ein Wunder, dass Finanzminister Schelling den weithin anerkannten Spitzenbeamten Thomas Wieser davon zu überzeugen konnte, noch ein zusätzliches Papier zu erarbeiten, das wieder einmal bestätigt: Ein guter Teil unserer Ausgaben versickert irgendwo in der Verwaltung, wir bohren sinnlose Löcher in die Berge und geben zu wenig Geld für die Finanzierung unserer Zukunft aus (siehe Seite 4).
Jetzt bleibt nur die Hoffnung darauf, dass alle Schubladen mit Konzepten und Programmen voll sind und endlich etwas daraus umgesetzt wird. Minister und Landeshauptleute können sich nicht mehr darauf ausreden, sie wüssten nicht, wo und wie man sparen kann. Von der Verwaltung über die Schule bis zur Gesundheit versickert Geld. Und alle wissen es. Jetzt können sie natürlich neue Schubladen einrichten – oder endlich handeln.