Meinung/Kommentare/Innenpolitik

Bessere, nicht billige Politiker sind gefragt

Wer bemisst Erfolg?

Karin Leitner
über Politiker-Gagen

Runter mit den Politiker-Gagen tönte es einst öffentlichkeitswirksam aus Jörg Haiders FPÖ. Nicht mehr als 66.000 Schilling würden sie kassieren, taten die Freiheitlichen den Wählern kund. Das entpuppte sich als Schmäh; und die Leistung der Zunft war schlechtgeredet. Ironie der Geschichte: Jene, die nach niedrigen Gehältern schrien, fetteten sie illegal schamlos auf, wie die Korruptionsaffären aus der schwarz-blauen Ära zeigen. Der Ruf der Politik ist mittlerweile gänzlich ruiniert.

Und so verwundert es nicht, dass nicht ankommt, was die Koalitionäre begehren – höhere Polit-Einkommen. Selbst ein moderates Zubrot von 1,8 Prozent wird den Volksvertretern nicht gegönnt; ein Kleinformat agitiert ja auch heftig dagegen. Tatsächlich muss das Plus angesichts des Polit-Frusts gut argumentiert werden. Wie wäre es damit? Wir haben vier Jahre nichts draufbekommen; wir haben einen Stress-Beruf, den sich viele nicht antun wollen – auch deswegen, weil man in Wirtschafts-Top-Jobs mehr lukriert; wir schauen uns unser Personal fortan genau an, um Glücksritter fernzuhalten.

Was Wirtschaftskammer-Boss Leitl anregt – Prämien statt Prozenterl drauf, wenn respektabel gearbeitet wird – klingt gut, ist aber schwer zu handhaben: Wer bemisst Erfolg? Gibt es Boni für die Regierenden, nicht aber für die Opposition? Leichter zu bewerkstelligen und vor allem gerechtfertigt ist höherer Lohn für Bürgermeister. Vor allem jene von Kleingemeinden werden, gemessen an Aufwand und Verantwortung, mit wenig bedacht. Der Rund-um-die Uhr-Service der Ortschefs, die gar mit dem Privatvermögen haften, sollte den Bürgern etwas wert sein. Die Bundespolitiker müssen nach all den Skandalen beweisen, dass sie verdienen, was sie künftig verdienen wollen. Bessere, nicht billige Politiker sind gefragt.