Respekt vor dem Rechtsstaat ist notwendiger denn je

Man werde die Affäre auf diplomatischem Weg mit den EU-Partnern regeln: Zynischer hätte der Chef des US-Geheimdienstes NSA seine Stellungnahme zur aktuellen Affäre nicht formulieren können. Grundlegende Rechte europäischer Bürger auf Privatsphäre und Schutz persönlicher Daten sind von US-Behörden ignoriert worden. Gegenüber diesen Bürgern sind die Regierungen nicht nur in Washington, sondern auch überall in Europa verantwortlich. Wer auch nur ein rudimentäres Verständnis von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie hat, sieht, wie schwerwiegend die Vergehen sind, die man hier im diffus formulierten Auftrag der Terrorbekämpfung begangen hat.

Moderne Telekommunikation macht Daten über jeden von uns überall im Handumdrehen greifbar. Umso wichtiger ist der Schutz dieser Daten durch Gesetze und Behörden, die diese Gesetze auch ernst nehmen. Dass ein Staat wie die USA, in deren Verfassung Meinungs- und Pressefreiheit ganz oben stehen, seine Geheimdienste über jegliche politische und juristische Kontrolle stellt, zeugt von maßloser Ignoranz gegenüber Demokratie und Rechtsstaat. Wie allein soll die Presse ihre Kontrollfunktion in der Demokratie ausüben können, wenn eMails und Telefongespräche von Journalisten ohne Kontrolle vom Geheimdienst überwacht werden können? Technisch kann sich kein Bürger heute mehr vor dem Zugriff von Unternehmen und Behörden auf seine Privatsphäre schützen. Umso mehr müssen das die Institutionen des Rechtsstaates tun, sonst hat die Demokratie bei einer ihrer wichtigsten Aufgaben versagt.