Das Kalifat fest im Blick

Tagiqiyyah nennt man im Islam die Strategie, Pläne möglichst lange geheim zu verfolgen. Dass der türkische Parlamentspräsident, selbstredend ein gut abgerichteter Parteigänger von Präsident Erdogan, jetzt in aller Öffentlichkeit das Ziel einer islamischen Verfassung für sein Land propagiert, ist ein überraschender Bruch mit diesem strategischen Grundprinzip. Natürlich besteht kein Zweifel daran, dass Erdogan und seine AKP seit ihrer Machtübernahme in der Türkei die Islamisierung des Landes verfolgen - und damit den Bruch mit den strikt säkularen Prinzipien des Staatsgründers Kemal Atatürk. So hat man das strikte Kopftuchverbot abgeschafft, oder den Religionsunterricht in den Schulen massiv ausgebaut. Weiterführende Pläne einer Islamisierung, wie etwa ein flächendeckendes Alkoholverbot, scheitern aber immer wieder an der traditionell laizistischen liberalen Grundhaltung der Mehrheit der Türken. Anders als in den meisten islamischen Staaten halten die Türken Religion für Privatsache und nicht für Grundlage von Recht und Gesetz. Eine islamische Gesetzgebung nach dem Prinzip der Sharia, die in ihrer radikalen Anwendung, auch Verstümmelung und Tötung von Menschen, auch wegen Gotteslästerung, wird weithin vehementest abgelehnt. Erdogan hat bisher nie den Fehler begangen diese Grundhaltung seiner Landsleute zu ignorieren. Doch das in letzter Zeit bersorgniserregend gewachsene Machtbewusstsein des Staatschefs und sein zunehmend brutaler Umgang mit demokratischen Grundrechten, lassen inzwischen ernste Zweifel daran zu. Auch das Auftreten des Staatschefs, dessen kürzlich fertiggestellter Amtssitz mit den Palästen osmanischer Sultane wettzueifern scheint, macht deutlich, dass Erdogan auch bereit ist, mit politischen Prinzipien nach europäischem Muster zu brechen. Das ist in der Türkei mit ihrer langen und unglücklichen Tradition an Militärputschen nichts Ungewöhnliches, aber es sollte uns Europäer daran erinnern, dass wir uns hier einen Politiker zum Verbündeten machen, der nicht nach unseren Spielregeln spielt. Entsprechende Vorsicht muss man bei allen Abkommen mit der Türkei walten lassen. Erdogan hat immer das Ziel verfolgt, die Türkei zu islamisieren, er sieht sich viel eher in der Tradition der osmanischen Sultane als in der Atatürks. Das er dieses Ziel jetzt auch seinen Parlamentspräsidenten in dieser Deutlichkeit hinausposaunen lässt, ist mehr als eine beiläufige Stellungnahme. Es zeigt, wie sicher Erdogan sich seiner Macht zur Zeit ist und wie entschlossen er ist, seinen Weg zu gehen, gegen alle Widerstände seiner Landsleute und der Demokratie.