Spindelegger: "EU ist Wertefamilie"
Margareta Kopeinig über den Wertekanon der Europäischen Union.
Die Gruppe der EU-Außenminister um Michael Spindelegger, die über die Zukunft der EU reflektiert, ist sich einig: "Europa kommt nicht umhin, Griechenland zu helfen", sagt Österreichs Chefdiplomat. Es gibt eine Hemmschwelle, was einen Euro- oder EU-Austritt Griechenlands angehe. Europa sei eine Wertefamilie und nicht nur ein beliebiger Klub. "Die EU ist ja keine Drehtüre", betonte Spindelegger nach dem Ministertreffen Dienstagabend in Wien. Auch Luxemburgs Außenminister, Jean Asselborn, bestätigt: "Es gibt keine Gespräche über Ausstiegsszenarien Griechenlands."
Im Kreise seiner Amtskollegen setzt sich Spindelegger für mehr direkte Demokratie in der EU ein: Der Kommissionspräsident soll künftig von den Bürgern gewählt werden, das EU-Parlament soll ein Initiativrecht für bestimmte Gesetze erhalten. Für die Wahl des Kommissionspräsidenten gibt es zwei Modelle: Die stärkste Fraktion im EU-Parlament stellt den Kommissionschef. Oder: Bei der EU-Wahl entscheiden die Wähler über einen Kandidaten. Jede europäische Partei nominiert eine Person, die auf dem Stimmzettel steht.
Aufregung um die Teilnahme österreichischer Regierungsmitglieder am NATO-Gipfel in Chicago: Nach Angaben der NATO in Brüssel erging die Einladung vor rund vier Monaten an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Faymann sagte zunächst ab und nominierte Verteidigungsminister Norbert Darabos . Auf Ersuchen von US-Botschafter William C. Eacho entschied sich Faymann, kurzfristig nach Chicago zu reisen. Als Vertretung für Spindelegger fährt Staatssekretär Wolfgang Waldner zum NATO-Gipfel.