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Europa von innen: Empfehlung für Sajdik © Bild: KURIER - Boroviczeny
Meinung/Kolumnen/Europa von innen
05.12.2011

Europa von innen: Empfehlung für Sajdik

Der derzeitige China-Botschafter wird für den Posten als UNO-Botschafter empfohlen.

Für die Botschafter-Posten in New York und Zagreb liegen die Namen auf dem Tisch von Außenminister Michael Spindelegger : Die Personalkommission empfiehlt für den UNO-Job den derzeitigen China-Botschafter Martin Sajdik und für Kroatien Andrea Ikic-Böhm. Sie löst Jan Kickert ab, der Politischer Direktor im Außenministerium wird. Der Minister, der Ministerrat und der Bundespräsident folgen gewöhnlich der Empfehlung. Der Vizechef der Europäischen Volkspartei (EVP), Othmar Karas, reist am Samstag überraschend nach Athen. Er will mit dem Vorsitzenden der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras , Tacheles reden. Die Beziehung der EVP zur ND ist auf einem Tiefpunkt, weil die ND aus Wahlkampf-Gründen eine unverantwortliche Verweigerungshaltung gegen die Sparanstrengungen von Premier Giorgos Papandreou und die EU-Vorgaben einnimmt. Samaras forciert Neuwahlen inmitten der Pleite, er hofft zu gewinnen.Hannes Swoboda will im Jänner den Vorsitz der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) im EU-Parlament von Martin Schulz übernehmen. Swoboda hat starke Mitbewerber: Catherine Trautmann und Steven Hughes. Dem Briten werden keine Chancen eingeräumt; fällt er im ersten Wahlgang durch, will er seine Unterstützer angeblich auffordern, ihre Stimme im zweiten Wahlgang Trautmann zu geben. Swoboda ist zwar als "Brückenbauer" sehr beliebt, dass es aber am Ende reicht, die Französin zu bezwingen, halten viele für ausgeschlossen. Trautmann ist als ehemalige Kulturministerin und Bürgermeisterin von Straßburg (1989-2001) ein politisches Gewicht, hat den Frauenbonus und wird von den west- und südeuropäischen Ländern unterstützt. Swoboda kann auf Ost- und Nordeuropäer zählen. Offen ist das Verhalten der Deutschen. Am 17. Jänner dürfte Schulz zum Parlamentspräsidenten gewählt werden, danach wird man sehen, ob Swoboda oder Trautmann die zweitgrößte Fraktion führen wird. Von 736 EU-Abgeordneten entfallen 185 auf die SPE und 264 auf die größte Fraktion, die EVP.