Europa von innen: 140 Soldaten vor neuem Einsatz im Libanon
Innerhalb Österreichs, unter den Parteien, ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Norbert Darabos umstritten. Nicht so im Ausland.
Die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die NATO schätzen die internationalen Einsätze österreichischer Soldaten. Hoch professionell sei ihre Arbeit, egal, ob am Golan, in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo. Das Engagement und die Kompetenz werden in Militärkreisen gewürdigt. Am Dienstag entscheidet der Ministerrat über die Verlängerung von zwölf Friedensmissionen des Bundesheeres bis Ende 2012. Davon werden sieben Einsätze von der EU geführt, zwei von der UNO, zwei von der NATO und eine von der OSZE. Es handelt sich dabei unter anderem um die Mission auf den Golan-Höhen (387 Soldaten), EUFOR-ALTHEA in Bosnien-Herzegowina (400) und die NATO-geführte Mission KFOR im Kosovo (600). Knapp 1600 österreichische Soldatinnen und Soldaten sind international tätig, ein Rekordwert in der Geschichte der Auslandseinsätze. 140 warten gerade auf ihre bevorstehende Entsendung in den Libanon. Am Freitag wird Darabos die Soldaten in der Martin-Kaserne in Eisenstadt verabschieden. Kommandant ist der Burgenländer Thomas Erkinger. Insgesamt sind 12.000 Soldaten im Libanon eingesetzt, um den Frieden mit Israel zu wahren. 13 EU-Staaten beteiligen sich an der UNIFIL-Mission. "Das ist ein Beitrag im Rahmen der EU-Sicherheitspolitik", sagte Darabos.
Am Höhepunkt der Griechenland-Krise hat Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger geschwiegen. Insgesamt hat er sich zur Schuldenkrise kaum geäußert. Ab Donnerstag ist er wieder aktiv. Er reist zu den Europa-Skeptikern nach Großbritannien. In London trifft er Premierminister David Cameron, der in der Eurozone nichts zu sagen hat. Ein Tête-à-Tête gibt es auch mit William Hague. Der Außenminister ist der Europa-Falke in der britischen Regierung, kein Skeptiker mehr, sondern ein Gegner der EU. Im Rahmen seines Aufenthaltes wird Spindelegger an der London School of Economics einen Vortrag zum Thema "Crisis in the EU and Eurozone - Austria's response" halten. Was Österreichs Antwort ist, darauf kann man gespannt sein. Zeitgleich findet ein Gipfel der Internationalen Demokratischen Union (IDU) in London statt. Die IDU ist ein Dachverband von 45 Mitte-rechts-Parteien aus der ganzen Welt. Unter Alois Mock, er war IDU-Präsident von 1983-1987, spielte der Verband noch eine große Rolle. Heute ist er so unbedeutend wie die Sozialistische Internationale (SI).