Gastkommentar: 13. und 14. Monatsgehalt abschaffen

Es war ein sachlicher Vorschlag, den UNOS als Vertreter von Unternehmerinnen und Unternehmern kürzlich gemacht haben: UNOS wollen, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht mehr als 13. und 14. Monatsentgelt, sondern über das Jahr aufgeteilt ausbezahlt wird. Also 12 Löhne oder Gehälter statt 14. Dafür jeden einzelnen dieser Monate mehr Geld am Konto.

Das funktioniert, wenn der derzeitige Steuervorteil für das Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf die Gesamtbesteuerung angerechnet wird. – Die Reaktion auf diesen Vorschlag: Ein Aufschrei der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, bei dem ganz nebenbei unter den Tisch fiel, dass eine Neuregelung des sogenannten „Jahressechstels“ natürlich einkommensneutral geregelt werden soll.

Es geht also nicht um die „bösen Arbeitgeber“, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas wegnehmen wollen, sondern es geht darum, dass Österreich im internationalen Standortwettbewerb mithalten kann. Da muss es auch möglich sein, sachlich über historisch gewachsenes Regelwerk und „heilige Kühe“ der Arbeitnehmervertretungen zu reden. Die fixe 13. und 14. Gehalts- oder Lohnauszahlung ist im internationalen Vergleich nämlich völlig unüblich. Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld werden von internationalen Arbeitskräften oft nicht wahrgenommen; der Arbeitsort Österreich wird damit unter seinem Wert geschlagen.

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Was spricht also für eine Änderung des bestehenden Systems? Die Lohn- und Gehaltsabrechnungen würden dadurch deutlich einfacher. Denn die aktuelle steuerliche Begünstigung eines Sechstels des Jahreseinkommens unterliegt einer anderen, niedrigeren Progressionsstaffel als die allgemeine Einkommenssteuer und es gibt komplizierte Zusatzregeln. Zweiter Vorteil insbesondere für kleinere Unternehmen, also mehr als 80 Prozent der Betriebe in Österreich: Der Liquiditätsbedarf für die Löhne und Gehälter wäre über das Jahr verteilt gleich. Derzeit sorgt die Liquiditätsbelastung für hohe Auszahlungen zweimal im Jahr bei vielen Unternehmerinnen und Unternehmern für Schwierigkeiten. Und drittens ist der Vorteil für die Arbeitnehmer:innen offensichtlich, denn derzeit ist das verzögert ausbezahlte 13. und 14. im Grunde nichts anderes als ein zinsloses Darlehen an den Betrieb.

Dass es in Österreich in vielen Bereichen großen Reformbedarf gibt, ist wohl unumstritten. Wie es aber jemals zu echten tiefgreifenden Reformen kommen soll, wenn bereits bei kleinen Änderungsvorschlägen, die noch dazu für niemanden einen Nachteil bringen würden, der Klassenkampf ausgerufen wird, ist mehr als fraglich. Fazit: Wir brauchen wieder mehr miteinander als gegeneinander, also den Grundgedanken der Sozialpartnerschaft. Andernfalls schafft sie sich selbst ab.

Michael Bernhard ist Nationalratsabgeordneter Neos und Bundessprecher von UNOS (Unternehmerisches Österreich).

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