Fürchtet sie, wenn sie euer Geld wollen

Berichte aus dem Wiener Landtag sind eher selten, zuletzt hat man aus dem Rathaus am ehesten von Gebührenerhöhungen oder neuen Pickerlzonen gehört. In der vergangenen Woche aber wurde ein Beschluss gefasst, der eine genaue Betrachtung durchaus wert ist. Da ersuchten SPÖ und Grüne die Bundesregierung, „ die angekündigte Erhöhung der Bezüge von PolitikerInnen nochmals zu überdenken, sowie für eine gerechte Vermögensbesteuerung zu sorgen, damit künftige Nulllohnrunden für alle vermieden werden können.“

Neue Steuern

Nun müssen Beschlüsse eines Landtags nicht unbedingt literarische Glanzstücke sein. Aber hier muss man genau nachlesen, um zu verstehen, was die rot-grüne Mehrheit will. Das Ergebnis: Sie will neue Steuern, in diesem Fall Vermögenssteuern, einführen, um anschließend die Gehälter von Politikern zu erhöhen. Nicht ganz freiwillig, aber umso deutlicher, werden wir Steuerzahler damit von der rot-grünen Wiener Mehrheit aufgefordert, jegliche Steuererhöhung sehr skeptisch zu betrachten. Am Ende soll sie nur dazu dienen, den Politikern und den Beamten das Leben zu versüßen. Wenn also künftig argumentiert wird, dass mit Vermögenssteuern die Last auf die Einkommen verringert werden soll, werden wir sehr vorsichtig sein.

Teure Verwaltung

Dabei könnte gerade die Verwaltung durch Reformen Geld sparen und dabei auch noch Arbeitsplätze sichern. Ein Beispiel: Allgemein bekannt ist ja, dass sich das kleine Österreich neun verschiedene Bauordnungen leistet. Die lokalen Besonderheiten sind nicht nur eine Plage für Jusstudenten, die sinnlose Bestimmungen auswendig lernen müssen, sie gefährden ganze Industriezweige. So darf ein Holzhaus in Bregenz eine andere Höhe aufweisen als in Wels oder Purbach. Für die Hersteller – und Käufer – von Holzhäusern ein teuerer Albtraum, für ein paar Beamte ein breites Betätigungsfeld.

Erhoffter Gründerboom

Stattdessen sollten Beamte und Politik sich zusammensetzen, ganz schnell aufschreiben, wo die Bürokratie die Wirtschaft hemmt und diese Hindernisse beseitigen. Denn die sinnvollen Maßnahmen, die die Bundesregierung bei ihrer Klausur am Freitag beschlossen hat, werden nur greifen, wenn der Staat den Unternehmern nicht ständig ins Handwerk pfuscht. Die 30 Punkte, von der GmbH Neu (mit geringerer Stammeinlage) bis zu einfacheren Betriebsgenehmigungen sind wichtige Schritte. Aber die Verwaltung muss verstehen, dass sie für die Steuerzahler da ist – und nicht umgekehrt. Selbstständigkeit ist in Österreich noch immer mit Ängsten verbunden. Aber nur mutige Unternehmer werden höheres Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffen. Der Staat sollte sie nicht behindern.