Ein System der Verschwendung

Die „Heeresvolksbefragung“ hat die Frage gestellt Wehrpflicht oder Berufsheer und die Volksbefragung hat entschieden. Es wurde vor der Abstimmung ein wenig diskutiert, was davon teurer ist. Tatsache ist, dass sowohl die zwangsverpflichteten Wehrdiener wie auch die geplante Profitruppe nur einen kleinen Teil des Heeresbudgets kosten. Hinter (über?) den aktiven Soldaten, die wichtige Funktionen für Sicherheit und Katastropheneinsatz im Inland und Ausland ausüben, steht eine unübersichtliche ineffiziente Verwaltung und ein ungenutztes und schlecht gewartetes Vermögen an Grundstücken, Kasernen, Flugzeugen, Kriegsmaterial ink. Fuhrpark. Und bei einem Budget von zwei Milliarden € bringt eine Kostensenkung um ein Viertel auch ein halbe Milliarde pro Jahr. Das ist eine Schätzung aus der Wirtschaft für relativ gut geführte Unternehmen im Fall einer Restrukturierung.

Wollen wir aber den Rechnungshof sprechen lassen.

Das Landesverteidigungsministerium (BMLVS) hatte 2010 2.059 nicht benötigtes bzw. nicht eingesetztes Personal. Dieser Personalüberhang konnte bis zum Bericht 2012 nicht reduziert werden.

Personalstand

Beim Projekt Bundesheerreform wurden keine Personaleinsparungen geplant, nur Umschichtungen.

►Das Ministerium beschäftigte Ende 2010 2.460 Bedienstete mit einem höheren Bezug, als es der Wertigkeit des Arbeitsplatzes entspricht.

►Mit März 2011 beschäftigte das Ministerium 23.699 Bedienstete, davon 13.854 in der Grundorganisation und 9.805 bei der Truppe, eine Relation von 1,4 zu 1; Zielsetzung war 1:1 gewesen.

►Im April 2011 waren 86 statt der geplanten 61 Kasernen in Betrieb.

Diese Fehler, die der Rechnungshof im Bericht 2012 darstellt, sind nur die Spitze des Eisberges:

Schon lange hatte der Rechnungshof angeregt, die Notwendigkeit der drei Heeresspitäler (neben mehreren Sanitätszentren zu überprüfen). Ihre Auslastung beträgt nach Bundesminister Darabos 5 Prozent. Direktoren hatten ihre Ärzte aufgefordert, zusätzliche Nebenbeschäftigungen anzunehmen, um ihre ärztlichen Fähigkeiten zu erhalten. Die Regierung hat im Vorjahr die Schließung der Heeresspitäler in ihrem Konsolidierungsprogramm eigentlich beschlossen.

Es gibt 13.000 Offiziere und Unteroffiziere bei 11.000 Präsenzdienern. Jedes Bundeland hat ein Militärkommando mit einem Personalstand von insgesamt 4.500. Es gibt 9 Militärmusikkapellen, die Reduktion auf 4 wird Jahr für Jahr hintertrieben.

Es gibt 3 Militärakademien, die Theresianische Akademie in Wr. Neustadt, die Landesverteidigungsakademie für „höhere militärische Führung“ in Wien und die „Heeresunteroffiziersakademie“ in Enns, wie man halt ein „Orchideen“ in drei getrennten Töpfen halten muss, damit sich die wertvollen Pflanzen nicht gegenseitig behindern.

Kosten und Nutzen

Über den Zustand der Kasernen wird die Öffentlichkeit regelmäßig durch das Abblättern von Mauerteilen und unhygienische Schlafsäle informiert (und eine Kasernenmilliarde wurde mobilisiert). Die Berichte, dass die vorhandenen Fluggeräte nur wenige genützt werden, weil die Kosten zu hoch sind, erwecken Mitleid. Sie verursachten auch den Kauf von Eurofightern an Stelle der alten Draken. Bei Flugshows mit Unterhaltungswert werden wirklich attraktive Leistungen geboten.

In dieser Situation stellt sich die Frage, wie nach diesem Abstimmungsverhältnis die Erreichung der Ziele Katastrophenschutz, Sicherheit, Kampf der Cyberkriminalität zu niedrigen Kosten für das „Backoffice“ erreicht werden und die Budgets der Steuerzahler mehr geschont werden. Ein professionelles „Change Management“ ist notwendig um die Ziele der Verteidigungsdoktrin (und die Funktionen des Ersatzdienstes) zu verringerten Kosten durchzuführen. Und dann könnte die eingesparte halbe Milliarde Euro für eine Senkung der Abgaben für niedrige Einkommen oder für Bildungsinvestitionen zur Verringerung jener 25 Prozent Jugendliche eingesetzt werden, die heute nicht sinnerfassend lesen können.