Dialog statt dummer Sprüche

Die Opposition müsse kantiger werden, meinten zuletzt manche Beobachter gegenüber der SPÖ. Vielleicht haben das auch manche Funktionäre so empfunden. Aber was SPÖ-Chef Kern über die Debatte zur AUVA sagte, war einfach nur peinlich. Zu einer möglichen Aushöhlung der Selbstverwaltung der Sozialpartner meinte er: „Der Letzte, der das probiert hat, war Dollfuß unterm Ständestaat.“

Jeder Jungsozialist lernt im ersten Schulungsseminar, dass Bundeskanzler Engelbert Dollfuß eine Krise im Parlament am 4. März 1933 nutzte, um eine Diktatur zu errichten. Parteien wurden verboten, politische Gegner verhaftet. Was hat das mit dem plump kommunizierten Reform-Versuch der Sozialministerin zu tun? Eine Klarstellung des SPÖ-Chefs wäre notwendig, inklusive Entschuldigung bei seinem Geschichtslehrer.

Aber wir müssen auch ernsthaft über die Reform der Sozialversicherungen reden. In jedem Unternehmen kann man besser organisiert und günstiger arbeiten, überall in der Wirtschaft laufen entsprechende Einsparungen. Es ist das gute Recht der Regierung, mehr Effizienz bei den Kassen zu verlangen. Noch besser wäre es freilich, wenn konkrete Vorschläge kämen. „Sparen in der Verwaltung“ wird nicht reichen, wenn man weiß, dass die großen Summen nicht für die gerne zitierten Direktoren und Dienstautos aufgewendet werden.

Verständlich ist auch, dass die FPÖ die Selbstverwaltung abschaffen will, weil sie bei den Sozialpartnern nur schütter repräsentiert ist. Warum die ÖVP da mitspielt, kann man fragen. Antwort aus dieser Ecke: Das wollen nur die Türkisen in der ÖVP, die Schwarzen (in den Kammern) werden das ohnehin lautstark verhindern.