Ablenkung von Skandal-Wahlen? Vučić will wieder "Volksbewegung" gründen

Fast ein Jahr nach der ersten Ankündigung hat der serbische Präsident Aleksandar Vučić die Idee einer "neuen Volksbewegung für den Staat" nun erneut ins Leben gerufen. Wie Vučić auf Instagram schrieb, sei es nun an der Zeit für die Bildung der neuen Bewegung, welche das wirtschaftliche Wachstum des Staates fördern und die "nationalen und staatlichen Interessen verteidigen" würde.

Wie Vučić schon im März des Vorjahres erläutert hatte, soll die neue Bewegung die regierende Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) und andere politische Kräfte vereinigen, ihr würden sich auch zahlreiche angesehene Persönlichkeiten anschließen.

Will Vučić die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von Skandal-Wahlen ablenken?

Als offizielles Gründungsdatum hatte ursprünglich eigentlich der Vidovdan (Veitstag), der 28. Juni 2023, gegolten. Dazu war es aber nicht gekommen. Dass Vučić die Idee jetzt neu aufgreift, könnte am Wunsch liegen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den am 17. Dezember abgehaltenen vorgezogenen Parlamentswahlen abzulenken. Diese waren durch zahlreiche Irregularitäten überschattet worden. Das Europaparlament hatte in der Vorwoche gar eine internationale Untersuchung gefordert, was in ersten Reaktionen des offiziellen Belgrad auf Ablehnung traf.

Seit Ende Mai ist der serbische Präsident nicht mehr Vorsitzender der Serbischen Fortschrittlichen Partei. Dies hindert Vučić allerdings nicht daran, die Partei- und Regierungsgeschäfte weiterhin entscheidend zu beeinflussen, auch wenn dies nicht den Befugnissen des Staatsoberhaupts entspricht.