Kroatiens Außenminister verschwieg in Vermögenserklärung 2,1 Mio. Euro

Der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman steht nach Medienberichten über verschwiegenes Privatvermögen unter Druck. Der Minister soll 2,1 Millionen Euro, die er aus Dividenden verdient hat, in seiner Vermögenserklärung nicht deklariert haben, wie das Nachrichtenportal Index aufdeckte. Die staatliche Kommission zur Prüfung von Interessenskonflikten leitete infolge der Enthüllungen ein Verfahren gegen Grlić Radman ein, die Opposition kündigte ein Misstrauensvotum an.

In Kroatien sind Politiker und andere Amtsträger gesetzlich verpflichtet, ihr Vermögen offenzulegen. Die staatliche Kommission führt ein Verzeichnis, das im Internet öffentlich zugänglich ist. Berichten zufolge soll der Außenminister es versäumt haben, die Dividenden, die er seit Amtsantritt im Jahr 2019 bis 2022 aus Beteiligung an einem Familienunternehmen erhalten hat, in der sogenannten Vermögenskarte anzugeben.

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Grlić Radman: Alles transparent und öffentlich

"Die Nichteintragung der Jahresdividende in die Vermögenskarte ist ein technisches Versäumnis und mein Fehler, für das es mir sehr leid tut", sagte Grlić Radman am gestrigen Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Wie er erklärte, kooperiere er mit der Kommission für Interessenskonflikte und zeigte sich bereit, die erwartete Geldstrafe zu bezahlen.

Der Minister betonte, dass die Medien eine Geschichte aufgedeckt hätten, in der alles transparent und öffentlich sei. Wie er erklärte, sei seine Beteiligung an dem Unternehmen Agroproteinka in seiner Vermögenskarte transparent angeführt. Außerdem habe er mit Beginn seiner Ministertätigkeit die Verwaltungsrechte an eine Anwaltskanzlei übertragen, sagte der Minister und betonte, nichts mit der Verwaltung oder Entscheidungspolitik der Firma tun zu haben.

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Für Premier Andrej Plenković kein großes Thema, für Opposition sehr wohl

Auf Journalistenfragen über mögliche politische Konsequenzen erwiderte Grlić Radman, dass er dem Regierungschef alles erklärt hätte und lenkte stattdessen die Aufmerksamkeit auf das Hilfspaket gegen die Teuerungskrise, das die Regierung am Donnerstag verabschiedete. Ähnlich wollte auch Premier Andrej Plenković aus der Geschichte kein großes Thema machen. "In Vergleich zu dem, was wir für die Menschen Wichtiges tun, ist dieses Thema trivial", sagte er am Donnerstag bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets. Plenković betonte, dass es sich um einen Fehler des Ministers handle, der dafür eine Geldstrafe bezahlen werde und zeigte sich überzeugt, dass Grlić Radman seinen Einfluss niemals zugunsten von Agroproteinka und deren Geschäften mit dem Staat ausgenützt habe.

Deutlich kritischer zeigte sich die Opposition. "Gordan Grlić Radman, ein Regierungsmitglied und Staatsbeamter, hat es versäumt, Millionen von Dividenden zu deklarieren, die er von einem Unternehmen erhalten hat, das einen großen Teil seiner Geschäfte in Zusammenarbeit mit dem Staat tätigt. Deshalb muss er gehen", forderte der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP), Pedja Grbin, am Donnerstag laut Medien. Er kündigte an, dass die SDP zusammen mit anderen Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag gegen den Außenminister anregen werde.

Agroproteinka bekam eine zehnjährige Konzession

Der Miteigentum des Außenministers an Agroproteinka geriet ins Rampenlicht, als neulich bekannt wurde, dass die Firma für die Beseitigung von mehr als 12.000 Schweinekadaver zuständig ist, die heuer wegen Afrikanischer Schweinepest in den Betrieben gekeult wurden. Das Unternehmen, an dem Grlić Radman mit 20,5 Prozent beteiligt ist, erhielt bereits 2017 dafür vom Agrarministerium eine zehnjährige Konzession.

Laut Medienberichten hatte die Firma in vergangenen zehn Jahren vom Staat insgesamt 60 Mio. Euro erhalten, allein heuer 4,4 Mio. Euro.