Offenlegung von ORF-Spitzengehältern: Lederer warnt vor "Neiddebatte"

Die ORF-Gesetzesnovelle bringt mit Jahreswechsel nicht nur mehr digitale Möglichkeiten für den ORF und die Umstellung der GIS-Gebühr auf eine Haushaltsabgabe. Auch müssen die Einkommen von ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern ab 170.000 Euro brutto namentlich samt Nebeneinkünften offengelegt werden. Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat, warnte im Gespräch mit der APA vor einer "Neiddebatte" und fordert eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

Vor kurzem sickerten die Spitzenverdiener des ORF zum Boulevard durch. So man diesen Zahlen Glauben schenkt, zeigt sich, dass ORF-Generaldirektor Roland Weißmann, der sein Gehalt selbst mit rund 380.000 Euro brutto im Jahr bezifferte, zwar unter den Topverdienern ist, aber nicht ganz an der Spitze steht. Ob es tatsächlich so ist, wird sich mit der erstmaligen Veröffentlichung zeigen, so diese in der avisierten Form auch kommt. Denn der ORF-Betriebsrat dürfte laut Medienberichten gegen die namentliche Veröffentlichung vorgehen wollen.

ORF-Stiftungsrat Lederer appelliert, die Gagendiskussion ernst zu nehmen. Sie dürfe nicht als Neiddiskussion geführt werden, sondern müsse zu einer Transparenzdiskussion führen. "Niemand darf mehr verdienen als der Generaldirektor", meinte er. Die Geschäftsführung solle in einem Sonderfinanzausschuss gegenüber den Stiftungsräten offenlegen, wie sich die Gehälter zusammensetzen - etwa wie hoch der laut Lederer prinzipiell zu begrüßende erfolgsabhängige Anteil der Gehälter ist. "Wahre Arbeit, wahrer Lohn", so der Stiftungsrat. Auch will Lederer wissen, ob sich die Löhne beim ORF im Vergleich mit anderen öffentlich-rechtlichen Medienhäusern im Schnitt bewegen. Von der Veröffentlichung mit Namen hält er nicht viel. Stattdessen sollten die Gehälter und deren Verteilung nach Kategorien aufgeschlüsselt werden.

Nicht zuletzt forderte Lederer Ergebnisse der von ORF-Chef Weißmann eingesetzten Ethikkommission ein. Diese befasst sich etwa mit Richtlinien zu den häufig diskutierten Nebenbeschäftigungen im ORF. Weißmann stellte zuletzt ein Papier der Ethikkommission für Anfang des Jahres in Aussicht und bekräftigte: "Es ist wichtig für den ORF, auch hier ein Vorbild zu sein, was Transparenz und Corporate Governance betrifft."

Die FPÖ reagierte angesichts der kolportierten ORF-Spitzengehälter erbost. In einer Aussendung meinte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker, dass die Topgehälter nicht zu rechtfertigen seien und forderte die Gagen im ORF auf ein "verträgliches Maß" zu kürzen.