Ist der Regierung die Medienvielfalt wirklich so egal?

Das Desinteresse fast aller österreichischen Parteien an Medienvielfalt ist erschreckend. Die Regierung hat trotz heftiger Proteste der privaten Verlagshäuser fast nichts an ihrem Entwurf für ein ORF-Gesetz geändert. Der ORF bekommt noch mehr Spielraum, obwohl er nicht nur Gebühren, sondern auch in weiterhin großem Ausmaß Werbung kassieren darf und – was weltweit nahezu singulär ist – mit einer eigenen großen Redaktion ein umfangreiches Textangebot produziert: Das entspricht täglich dem  Umfang einer siebzigseitigen (!) Zeitung. Dieses (und nur das) ernsthaft zu beschränken, hätte den Zeitungen Luft für den Übergang  zu voll digitalen Medienhäusern gegeben.

Dem ORF, der seine Möglichkeiten nutzt, ist kein Vorwurf zu machen. Der Politik (mit Ausnahme der Neos) aber schon. Damit ist ein für die Demokratie gefährlicher medialer Kahlschlag eingeleitet.

Im Gegenzug zu den Geschenken für den ORF halt gönnerhaft das Portemonnaie des Staates für Zeitungen zu öffnen, ist kein vernünftiges Modell. Erstens sollte man echte Marktchancen statt Abhängigkeiten schaffen; zweitens fehlt eine klare Definition für eine Qualitätsmedienförderung; und drittens auch eine  ernsthafte Definition für den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF.

Es waren die Zeitungen, die seinerzeit unter Führung des KURIER-Chefredakteurs Hugo Portisch das Rundfunk-Volksbegehren zum Erfolg geführt haben. Es bildet noch heute die Basis für einen erfolgreichen ORF. Vielleicht ist eine Neuauflage notwendig. Für eine gesunde Medienlandschaft braucht es aber ganz sicher mehr als nur den ORF.

- Martina Salomon und die KURIER-Redaktion