Kurdische Kundgebung am Platz der Menschenrechte
Von Heinz Wagner
Dutzende Flaggen mit dem Porträt des legendären Gründers der kurdischen Arbeiterpartei PKK Abdullah Öcalan und Sprechchöre für die Beendigung seiner Isolationshaft kennzeichneten eine kleine Kundgebung Montagabend auf dem Platz der Menschenrechte vor dem Wiener MuseumsQuartier. Ein Tag, in dem der Konflikt der Türkei mit den Kurden wieder einmal verschärft wurde.
Nach Meldungen u.a. der deutschen und der französischen Presseagenturen wurden in 40 türkischen Städten rund 700 Menschen „wegen mutmaßlicher Kontakte zu verbotenen kurdischen Aktivisten“ festgenommen. Das Innenministerium teilte mit, unter den Festgenommenen seien auch führende Vertreter der pro-kurdischen HDP - der zweitgrößten türkischen Oppositionspartei. Den insgesamt 718 Festgenommenen werden Verbindungen zur verbotenen – und in vielen Ländern als Terrororganisation eingestuften - Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Last gelegt.
Auch Krieg um die Wahrheit
Der türkischen Regierung zufolge hatte das Militär am 10. Februar einen Einsatz gegen die PKK in der nordirakischen Region Gara begonnen. Am Sonntag hatte die Türkei erklärt, die PKK habe 13 Türken hingerichtet, darunter Angehörige der Sicherheitskräfte. Die PKK hat erklärt, einige Gefangene seien bei den Kämpfen getötet worden. Sie selbst habe sie nicht verletzt, geschweige denn hingerichtet.
Die USA teilten mit, man werde dies verurteilen, wenn Berichte über eine Verantwortung der PKK belegt seien. Daraufhin hatte die Türkei am Montag den US-Botschafter vorgeladen. Man wolle so deutlich wie möglich die Reaktion auf die US-Stellungnahme zu dem Vorfall übermitteln, hieß es. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Text des Nato-Partners als „Witz“ bezeichnet und den USA vorgeworfen, militante Kurden zu unterstützten.
Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind seit Jahren angespannt. Die USA stufen - wie die EU - die PKK als Terror-Organisation ein. In Syrien arbeiten die USA mit der Kurden-Miliz YPG zusammen, die die Türkei als Ableger der PKK ansieht. Diese Milizen trugen die Hauptlast des bewaffneten Bodenkampfes gegen den sogenannten Islamischen Staat.
Laut Ajansa Nûçeyan a Firatê (Nachrichtenagentur Firat) wies die Kommandantur des zentralen Hauptquartiers der Volksverteidigung der Guerilla die türkischen Vorwürfe als „Lügen und verdrehte Tatsachen“ zurück: „Die drei Tage andauernden Bombardierungen und die heftigen Gefechte in und außerhalb des Camps haben dazu geführt, dass ein Teil der von uns gefangen genommenen MIT-Angehörigen, Soldaten und Polizisten ums Leben gekommen ist. (…) Der Angriff war nicht auf die Befreiung der Kriegsgefangenen ausgerichtet, sondern auf deren Vernichtung.“ Die Türkei habe sehr genau gewusst, wo sich das Camp befindet.
Zurück zur Wiener Kundgebung. Die war aus Anlass des 22. Jahrestages der Verhaftung von Abdullah Öcalan organisiert worden. Seine Anhänger fordern seine Freilassung, zumindest aber die Aufhebung der Isolationshaft. Aus aktuellem Anlass protestierten Wiener Kurdinnen und Kurden aber auch gegen die Festnahmen der 700 Menschen in der Türkei.
(kiku-heinz, APA, Reuters, dpa, afp)