Wiener IS-Kämpfer: Weitere Staatsbürgerschaft entzogen

Der Fall um Azad G. ist wohl der bekannteste eines Wieners, dem die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden soll. Der Austro-Türke soll für die Terrormiliz IS im Syrien-Krieg gekämpft haben. Anfang März 2019 wurde er dort festgenommen. Der Verfassungsschutz identifizierte ihn, vor seiner Ausreise nach Syrien hat er im 15. Wiener Gemeindebezirk gewohnt.

Wenig später verkündete Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), dass die zuständige MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) den Fall prüfen wird. Denn Azad G. ist türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürger. Gegen ihn wurde ein Verfahren zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft eingeleitet. Jetzt, knapp ein Jahr später, läuft das Verfahren gegen Azad G. noch immer.

Zwei Aberkennungen bisher in Wien

Insgesamt hat die Stadt Wien sieben Verfahren zur Aberkennung von Staatsbürgerschaften eingeleitet. Wie die Kronen Zeitung berichtete, ist seit Kurzem ein weiteres Verfahren abgeschlossen. Damit sind in Wien bisher zwei Staatsbürgerschaften von mutmaßlichen IS-Kämpfern rechtskräftig aberkannt worden. Zwei weitere Verfahren sind beim Verwaltungsgericht wegen einer Bescheid-Beschwerde anhängig. Die restlichen drei Verfahren befinden sich laut Bürgermeister-Büro "im Endstadium", laufen aber noch.

Wann ist die Aberkennung der Staatsbürgerschaft möglich?

Österreichischen Bürgern kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn jemand "freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt" und wenn die Betroffenen dadurch nicht staatenlos werden.