Wiener City könnte Autos aussperren

Nach dem „Klein-Klein“ in der verkehrspolitischen Debatte um die Wiener Innenstadt  soll es nun wieder um das „big picture“ gehen. Darauf haben sich City-Chef Markus Figl (ÖVP) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne)  offenbar verständigt. Die Querelen zwischen Bezirk und Rathaus soll ein umfassendes Verkehrskonzept für die  City lösen,  das Zufahrtsbeschränkungen für den Stadtkern mit sich bringen könnte.

Er habe die Verkehrskommission des Bezirks bereits beauftragt, ein derartiges Konzept auszuarbeiten, gab Figl am Freitag bekannt.  „Wir kommen damit Zufahrtsbeschränkungen in der Inneren Stadt einen Schritt näher“, sagte er. Wie genau diese aussehen könnten und wo sie gelten sollen, ist offen.  Von einer Maut über ein Fahrverbot  nach italienischem Vorbild (zona traffico limitato) bis hin zu versenkbaren Pollern sei alles möglich.

Figl: „Es gibt keine Denkverbote.“ Wahrscheinlich ist, dass das Areal innerhalb des Rings davon betroffen wäre. Der darüber hinausgehende Bereich bis zur sogenannten Zweierlinie (wo die Bezirksgrenze liegt, Anm.) soll  ebenfalls geprüft werden.

Bürgerbeteiligung

Alle politischen Fraktionen im Bezirk, Experten und Bürger sollen an dem Konzept mitarbeiten, erklärte der City-Chef.  In welchem Rahmen und ab wann, ist allerdings noch unklar. Figl: „Verkehrsfragen kann man nur gemeinsam lösen.“

Damit spielte er auf die jüngsten Auseinandersetzungen mit Vassilakou um die Öffnung der Anrainerparkplätze (gewisse Bezirke dürfen bis zu 20 Prozent der Stellplätze für Bewohner reservieren) und eine mögliche Begegnungszone in der Rotenturmstraße an. Figl stört sich vor allem an der aus seiner Sicht fehlenden Einbindung des Bezirks in diese Vorhaben. In der Verkehrspolitik gebe es viel „Klein-Klein“ und „ideologische Debatten“, konstatierte er. 

Vassilakou gratuliert

Mit seiner Ankündigung  rennt der ÖVP-Politiker im Rathaus offene Türen ein. „Ich gratuliere dem Herrn Bezirksvorsteher zu diesem Schritt und freue mich über die Einladung, die ich gerne annehme“, teilte Vassilakou schriftlich mit. „Es freut mich, dass wir beide keine Zeit damit verlieren wollen, uns gegenseitig auszurichten, was alles nicht geht, sondern gemeinsam am 'big picture' - nämlich einem großen Verkehrskonzept für die Innere Stadt arbeiten.“ Die Verkehrsstadträtin hatte ein solches  im Februar angekündigt.

Verkehrswissenschaftler Ernst Pfleger befürwortet das Vorhaben. „Ich kann einer Gesamtbetrachtung etwas abgewinnen“, sagt er. Der ohnehin schon verkehrsberuhigte erste Bezirk  sei  gut organisiert. Die Durchfahrt sei nicht möglich, aber  die Anbindung über  Ring und Franz-Josefs-Kai gut.  „Ich warne davor, diese Strecken aufzugeben.“ Zudem gebe es bei jeder Form von Zufahrtsbeschränkung einen Knackpunkt.  „Zulieferer dürfen nicht ausgesperrt werden.“

ÖAMTC ist skeptisch

Kritisch sieht  Figls Vorstoß hingegen der ÖAMTC. Vor wenigen Wochen habe sich der Bezirkschef  noch skeptisch zu einer City-Maut geäußert, nun zeige er sich dafür offen, moniert der Klub. „Die Wiener haben sich bei einer Volksbefragung 2010 klar gegen eine Citymaut ausgesprochen. Sollte nun erneut eine Einfahrgebühr oder ein Fahrverbot im 1. Bezirk überlegt werden, müssten alle Wiener neuerlich dazu befragt werden“, erinnerte Nikolaus Authried.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßt hingegen die Diskussion. International gebe es bereits viele Städte, die in den historischen Stadtkernen den Verkehr deutlich reduziert hätten - vor allem in Italien. Nach der Einführung der „Zona Traffico Limitato“ im Jahr 2006 sei beispielsweise in Bologna der Verkehr um 23 Prozent zurückgegangen.