Heftiges Feilschen bei rot-grünen Verhandlungen

Am Ende der ersten Verhandlungswoche zwischen Rot und Grün kristallisieren sich erste Erkenntnisse heraus. Etwa, dass die Kommunikation zwischen Rot und Grün weiter schwierig ist. Dass die Grünen erste Verhandlungsdetails an Medien gaben, verärgerte die Wiener SPÖ mehr als sie zugeben wollte. Nicht umsonst sitzt Bürgermeister Michael Häupl in jener Gruppe in der die Kommunikation für die nächste Periode abgestimmt werden soll. „Wir werden unsere Lehren aus dieser Aktion ziehen“, sagt ein Roter.

Wie berichtet, gingen die Grünen auch mit einer Liste an Postenforderungen in die Verhandlungen. Dem Vernehmen nach sollen auch schon Namen gestanden sein. So soll der grüne Finanzsprecher Martin Margulies nach grünen Forderungen einen Vorstandsposten in der mächtigen Wien Holding bekommen, was sich die SPÖ noch nicht vorstellen kann.

Die Grünen aber brauchen dringend einen Verhandlungserfolg. Vor fünf Jahren sei man über den Tisch gezogen worden, heißt es in grünen Kreisen. So etwas soll nicht wieder passieren. Maria Vassilakou braucht nach ihrem Rücktritt vom Rücktritt überdies ein herzeigbares Ergebnis für die grüne Landesversammlung am 14. November. Dort soll über den Koalitionspakt abgestimmt werden. Zur Wahl steht auch der grüne Landessprecher – Amtsinhaber Georg Prack wird sich nach dem Wahlergebnis auf ein hartes Duell mit Joachim Kovacs einstellen müssen.

Dass für die SPÖ Rot-Grün noch immer erste Wahl ist, darauf deutet auch eine Personalie hin. So verdichten sich die Gerüchte, dass Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch neuer Klubchef wird. Er gilt im Gegensatz zum aktuellen Klubchef Rudi Schicker als ein Verbinder zwischen Rot und Grün. Schicker könnte im Gegenzug den Gemeinderatsvorsitz von Godwin Schuster übernehmen, der in Pension geht.

Derzeit verfügen die Grünen mit Maria Vassilakou (Verkehr und Planung) über eine Ressortchefin. Das Wahlergebnis würde daran nichts ändern. Die SPÖ würde gemäß den Proporzregeln hingegen künftig nur mehr über sechs statt sieben Stadträte verfügen. Dass man noch einen weiteren den Grünen vermache, sei ausgeschlossen, heißt es in der Bürgermeister-Partei.

Aber es gibt Kompromisspotenzial: Möglich wäre, dass das grüne Regierungsmitglied - also wohl Vassilakou - weiter Vizebürgermeisterin bleibt. Damit hätten die Sozialdemokraten keinen Vize mehr. Denn der zweite in der Stadtverfassung vorgesehene derartige Titel wandert an die erstarkte FPÖ. Realpolitisch würde der Verzicht nichts ändern: Wer Bürgermeister Michael Häupl vertritt, bestimmt ausschließlich dieser. Einen Automatismus, wonach hier Vizebürgermeister zum Zug kommen, gibt es nicht. Dass er den Bürgermeister jemals vertritt, ist eher unwahrscheinlich. Denn der Stadtchef darf selbst entscheiden, wen er beauftragt, statt des Regierungschefs zum Beispiel zu Terminen zu gehen. Das passiert quasi täglich - und wenig überraschend sind es stets Repräsentanten der eigenen Partei oder des Koalitionspartners, die mit dieser Aufgabe betraut werden.

Anders sieht es aus, wenn der Bürgermeister, aus welchem Grund auch immer, nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben bzw. eine Vertretung zu ernennen. Dann käme laut Stadtverfassung sehr wohl der Vizebürgermeister zum Zug - nämlich zunächst jener der stärksten Fraktion.