Wien Energie: Stadt bat laut Hanke Bund um generellen "Schutzschirm"

Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat sich am Montagnachmittag erstmals zu den Finanzen der Wien Energie zu Wort gemeldet. Im Interview mit der APA erläuterte er, dass man für einen bundesweiten „Schutzschirm“ durch den Bund plädiere, da derzeit an der Börse „Mondpreise“ für Strom verlangt würden. Die Wien Energie sei besonders betroffen, da die Eigenproduktion geringer sei. Ein Schutzschild könne aber auch anderen Firmen helfen. Für Kritik sorgt die geplante Abwicklung.

"Ganz normaler Vorgang"

Bundesländer wie Tirol oder Vorarlberg, die mehr Energie selbst aufbringen könnten, wären hier nicht so sehr betroffen. Wien sei gezwungen, mehr Strom an den Handelsplätzen zu kaufen. „Das ist ein ganz normaler Vorgang.“ Nötig seien dabei stets Sicherheitsleistungen, also Kautionen, für bereits für die Zukunft abgeschlossene Geschäfte. Nun sei der Strompreis „nach oben explodiert“.

Ausstieg keine Option

Deswegen auszusteigen, sei keine Option: „Man muss im Markt bleiben.“ Dies sei der Grund gewesen, auf den Bund zuzugehen, um gemeinsam hier einen Weg zu suchen. Bis vor nicht allzu langer Zeit sei der Bedarf von der Wien Energie selbst gestemmt worden. Jetzt betrage der Einsatz aber zum Teil bis zu 2 Mrd. Euro pro Tag. „Wir haben keine Planungssicherheit mehr“, beklagte der Ressortchef.„Wir kommen an einen Punkt, wo wir eine bundesweite Lösung brauchen.“

Dass die Abwicklung jetzt wie vom Finanzministerium angedacht über die Bundesfinanzierungsagentur stattfinden könnte, sorgt im Rathaus jedoch für keine große Begeisterung. Dabei werde nicht direkt, sondern wieder über die Stadt abgerechnet. „Das ist nicht das, was wir gefordert haben.“ Die ersten Beträge würden jedenfalls schon am morgigen Dienstag erwartet.

Zwei Mal 700 Millionen Euro von Stadt

Er bekräftigte jedoch, dass es sich bei der Wien Energie um ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen handle, das auch keine Verlust schreibe. Die Stadt habe zuletzt bereits selbst Garantien bereitgestellt, also über jene hinaus, die vom Unternehmen üblicherweise selbst aufgebracht würden. Laut seinem Büro wurden schon im Juli 700 Mio. Euro entsprechend verwendet. Am heutigen Montag war es noch einmal der gleiche Betrag. Eine dritte Tranche in der selben Höhe wird noch beantragt.

Alles richtig gemacht?

Alles sei, so schwor Hanke, korrekt abgewickelt worden. Die Stadt habe die Kompetenz, hier sofort tätig zu werden. Den Vorwurf der Intransparenz wies er zurück. Man werde dies bei der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses einbringen.

Zehn Milliarden Euro

Nun ersuche man aber auch den Bund, hier aktiv zu werden. Wie hoch ein solcher Schutzschirm ausfallen müsse, sei schwer zu sagen, da sich die Preise täglich ändern würden, betonte er. Das Schutznetz könne auch bis zu 10 Milliarden Euro betragen. Der Wiener Finanzstadtrat vermutet nämlich, dass auch andere Energieunternehmen möglicherweise noch weiter Garantielinien brauchen werden.

Der Wiener Vorschlag an den Bund entspricht laut Hanke in etwa dem, was international bereits umgesetzt wurde. In der Schweiz oder in Deutschland würde es derartige Modelle bereits geben. Es sei "höchst an der Zeit", hier entsprechende Schritte zu setzen.

Warum Hanke fehlte

Wie berichtet, gab es seitens der Opposition massive Kritik, dass weder Hanke noch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beim Krisengipfel am Sonntag anwesend waren. Zugegen waren nur Vertreter der Wien Energie. Das Treffen sei als rein technisches Gespräch geplant gewesen, heißt es im Hanke-Büro zum KURIER. Von Anfang an sei deshalb nicht geplant gewesen, dass der Stadtrat teilnehme. Man habe aber gemeinsam mit den zuständigen Stellen das Gespräch vorbereitet.   

Dass Ludwig nicht anwesend war, habe laut Rathaus-Kreisen einen simplen Grund: Er sei nicht eingeladen gewesen.