Wien: Das Gespenst der City-Maut kehrt zurück
Von Julia Schrenk
"Wir werden offen und ohne Tabus diskutieren“, sagte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) bei der Ergebnispräsentation der Klausur der Wiener Stadtregierung am Mittwoch – und meinte damit die City-Maut. Das kam dann doch überraschend.
Denn eigentlich hatte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Diskussion um eine Gebühr für Pendlerinnen und Pendler längst für beendet erklärt. Und auch mehrmals gegenüber den Landeshauptleuten von Niederösterreich und dem Burgenland erklärt: Mit ihm werde es keine City-Maut geben. Er stand bei der Präsentation neben Hebein – und widersprach nicht.
Hebein verkündete, am 3. Oktober alle Wiener Parteien zu einem runden Tisch zu laden, um über "verkehrspolitische Maßnahmen" zu diskutieren. Es werde darum gehen, wie Wien mit den 200.000 Pendlerinnen und Pendlern, die täglich in die Stadt fahren, umgehen soll. Ziel sei, eine "gemeinsame Position zu finden", heißt es auf KURIER-Nachfrage aus Hebeins Büro.
Jede Partei könne ihre Lösungsvorschläge einbringen. Deshalb werde bei diesem runden Tisch wohl auch die Parkraumbewirtschaftung diskutiert (wohl vor allem der Vorschlag des Bürgermeisters, das Parkpickerl für die Wienerinnen und Wiener zu individualisieren, Anm). Wenn es "bessere Möglichkeiten" als die City-Maut gibt, seien diese "herzlich willkommen", sagte Hebein. Sie wird bei dem Tisch aber jedenfalls die City-Maut thematisieren – ursprünglich ein Vorschlag ihrer Vorgängerin Maria Vassilakou. Im Büro von Bürgermeister Michael Ludwig gibt man sich ob des neuen Vorstoßes jedenfalls unaufgeregt. "An der Position des Bürgermeisters hat sich nichts geändert“, sagt ein Sprecher. Und meint damit die Ablehnung der Idee.
Immer wieder verweist die SPÖ auf das Ergebnis der Volksbefragung 2010, bei der sich eine Mehrheit der Wienerinnen und Wiener gegen eine City-Maut ausgesprochen hat.