Votivkirche: Proteste gehen weiter

Seit 23. Dezember dauert die Besetzung der Wiener Votivkirche nun an, und nach wie vor scheint keine Lösung in Sicht. So haben die Flüchtlinge am Mittwoch klargemacht, dass sie ihren Protest nicht aufgeben wollen. Sollte die Politik nicht zu einer Lösung beitragen, könnte der Hungerstreik in neun Tagen wieder aufgenommen werden, erklärten sie bei einer Pressekonferenz im Gotteshaus. Gefordert seien strukturelle Veränderungen im Asylwesen, keine individuellen Lösungen, so Marissa Lobo, eine Sprecherin.

Die Forderungen der Flüchtlinge bleiben weiterhin aufrecht. Es gebe das Angebot, in warme Quartiere zu wechseln, doch darum gehe es den Betroffenen nicht, sie pochen auf Veränderungen, betonte Lobo. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner machte bereits klar, dass es keine strukturellen Änderungen im Asylsystem geben wird. Die Flüchtlinge hoffen trotzdem, dass sich die Politik während der Unterbrechung nun Lösungen überlegt, so die Sprecherin.

Demo für Samstag angekündigt

Die Flüchtlinge kündigten weiters für Samstagmittag eine Demo bei der Votivkirche an und verwiesen auf ein Solidaritätskonzert am 30. Jänner im Wiener WUK. "Es geht nicht nur um Asylwerber oder Migranten, das ist ein Fall für die österreichische Gesellschaft", erklärte ein weiterer Sprecher.

Caritas Wien-Sprecher Klaus Schwertner verfolgte die Pressekonferenz in der Kirche ebenfalls und wiederholte anschließend gegenüber Journalisten: "Für uns ist es eine große Erleichterung, dass sie wieder essen. Es wäre wichtig, dass sie auch das Angebot - ein warmes Quartier - annehmen."

Politik unter Zugzwang

Lösen könne das Problem nur die Politik, so der Caritas-Sprecher: "Alle, die mit diesem Thema (Asyl, Anm.) betraut sind, wissen, dass es in manchen Bereichen Verbesserungen braucht. Erstens braucht es rasche, qualitätsvolle Verfahren, zweitens wollen sie arbeiten und nicht auf Spenden angewiesen sein, drittens geht es um menschenwürdiges Wohnen", denn noch immer gebe es in Österreich unwürdige Unterkünfte. Schwertner zeigte sich zuversichtlich, dass das Signal der Flüchtlinge, den Hungerstreik zu unterbrechen, von der Politik erkannt wird und sie sich gesprächsbereit zeigt.

Kardinal Christoph Schönborn hat unterdessen moralische Unterstützung von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) bekommen. Deren Präsident, Oskar Deutsch, stärkte dem Wiener Erzbischof am Mittwoch den Rücken gegen diverse Angriffe aus der FPÖ: "Die Aggressivität, die hier an den Tag gelegt wird ist verabscheuungswürdig", zeigte er sich in einer Aussendung "entsetzt" über die Verbalattacken.

"Es geht nicht an, dass ein Vertreter einer Religionsgemeinschaft zu einer politischen Zielscheibe gemacht wird." Die Kirche komme ihrer Berufung nach, Menschen in Not beizustehen. "Den Versuchen der Katholischen Kirche, diese schwierige Situation abzumildern und Lösungen herbeizuführen, gebührt Achtung." Kritik von der IKG gab es am "Gros" der österreichischen Politik, das die "Verunglimpfungen" Schönborns "kommentarlos hinnimmt".