City-Verkehrskonzept: 16 Ausnahmen geplant; Ludwig hat erst in der Nacht davon erfahren
Der erste Wiener Gemeindebezirk soll weitgehend autofrei werden. Das haben Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) im Juni angekündigt. Nun liegt eine Verordnung vor, wie das Büro der Verkehrsstadträtin der APA mitteilte. Der Entwurf enthält insgesamt 16 Ausnahmen.
Laut Hebein erfolgte in den vergangenen Wochen ein "sorgsam durchgeführtes" Behördenverfahren. Zahlreiche Stellungnahmen seien bearbeitet und Gespräche mit allen Beteiligten geführt worden: "Nun haben wir den neuen Entwurf zur Verordnung zum Fahrverbot in der Inneren Stadt fertiggestellt. Jetzt steht der Umsetzung des Projektes sachlich nichts mehr im Weg."
Prinzipiell ist die Einfahrt in das historische Zentrum nur mehr Anrainern, die über ein Auto samt Parkpickerl verfügen, gestattet. Jedoch können auch Personen, die nicht dort wohnen, unter bestimmten Voraussetzungen motorisiert in die City kommen. So sollen neben Taxis oder Einsatzfahrzeugen auch Firmen mit Betriebsstandort oder Beschäftigte, die in den Nachtstunden tätig sind, eine Erlaubnis erhalten.
Keine Ausnahmen für Politiker
Hingegen soll es keine Ausnahmen für Politiker, Immobilienmakler oder Rechtsanwälte geben. Auch Schüler sollen laut den Plänen nicht mehr mit dem Auto in die Schule gebracht werden können. Die Ansicht der Wirtschaftskammer, dass damit das Bildungsystem diskriminiert werde, teilt Birgit Hebein nicht, wie ORF Wien berichtet.
Wann das viel diskutierte Projekt startet, ist offen. Denn die Verordnung muss, bevor sie unterschrieben wird, noch von den Juristen im Rathaus geprüft werden. Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) muss grünes Licht geben.
"Drei Wochen sind sehr unrealistisch"
Allerdings hat Ludwig das "umfassende Papier erst in der Nacht erhalten." Für Ludwig hat der Entwurf des Planes einen unüblichen Weg genommen: "Ohne vorherige Rechtsprüfung wurde der Entwurf an die Medien übermittelt."
Der Bürgermeister betont, dass es seine Zustimmung erst geben wird, wenn es eine Rechtsprüfung gegeben hat und "je nachdem, wie weit das Konzept entwickelt ist". Für ihn sei es wichtiger, andere Projekte zu präsentieren, die Hand und Fuß haben.
Hebein hofft auf eine Umsetzung noch vor der am 11. Oktober stattfindenden Wahl, wie sie wiederholt betont hat. Sie soll von einer Umsetzung in drei Wochen gesprochen haben. Ludwig hält diesen Plan "für sehr unrealistisch. Umgesetzt wird es erst dann, wenn das Konzept ausgewogen ausgearbeitet wurde."