U-Ausschuss soll Finanzcausa um Ärztekammer-Firma klären

Bis nach Mitternacht dauerte am Montagabend die Krisensitzung der Kurie der niedergelassenen Ärzte der Wiener Ärztekammer zur Causa Equip4Ordi. Allein das zeigt bereits, wie gespalten die Ärztevertretung in der Bewertung der Finanzaffäre rund um das kurieneigene Unternehmen ist. Letztlich wurde mit knapper Mehrheit die Einsetzung eines internen U-Ausschusses beschlossen, um die Causa aufzuklären.

Bei Equip4Ordi handelt es sich um eine 2019 gegründete Firma, die mit Ordinationsbedarf handelt. Aufgrund fragwürdiger Kreditgeschäfte in Millionenhöhe und zweifelhafter Bonuszahlungen an Manager ermittelt – wie berichtet – die Staatsanwaltschaft gegen drei Personen. Darunter zwei Kammer-Mitarbeiter, die inzwischen entlassen wurden.

Druck auf Steinhart

Zuletzt wuchs auch der Druck auf Kammerpräsident Johannes Steinhart, der bis 2022 Kurienobmann war. Aktuell befindet er sich im Spital, er konnte demnach bei der gestrigen Sitzung nicht teilnehmen. Wie weit er für die Vorgänge in dem Unternehmen mitverantwortlich ist, sorgte am Montag für heftige Kontroversen zwischen Kritikern und Unterstützern des Präsidenten.

Die Fronten ziehen sich quer durch die Kurie, gespalten ist aber auch Steinharts Fraktion, die Vereinigung, der auch der jetzige Kurienobmann Erik Randall Huber angehört, der die Causa ins Rollen gebracht hatte.

Während Hubers Unterstützer auf eine lückenlose Aufklärung der Causa pochen, argumentiert das Steinhart-Lager, es gehe ihnen weniger um Aufklärung, sondern um den Sturz des Präsidenten.

Auch Behörde prüft

Umstritten ist auch der Sinn des geplanten U-Ausschusses, der mit einer Mehrheit von nur einer Stimme beschlossen wurde. Er wurde von Andreas Schindl von der Klein-Fraktion „Kammerlight“ beantragt, der seit Jahren die Vorgänge rund um Equip4Ordi massiv kritisiert. Schindl soll den U-Ausschuss auch leiten.

Für Steinhart-Befürworter ist der U-Ausschuss hingegen überflüssig. Schließlich werde die Causa ja bereits von der Staatsanwaltschaft, dem Rechnungshof (im Rahmen einer Routine-Prüfung) und mittlerweile auch von der Aufsichtsbehörde, der städtischen MA 40, geprüft.