SPÖ Josefstadt warnt vor ungültigen Anwohnerparkplätzen

Die Diskussion rund um die Änderungen der Anwohnerparkplätze spitzt sich immer weiter zu. Nun schlägt die SPÖ Josefstadt-Alarm. Mit roten Protestschildern versammelten sich die Parteimitglieder Dienstagvormittag vor dem Theater an der Josefstadt.

"Die sture Haltung unserer Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP, Anm.) wird uns ein Chaos, ein Parkplatzinferno bescheren", warnt der SPÖ-Bezirkschef Heinz Vettermann.

Die Josefstadt sei doch der am dichtesten besiedelte Bezirk, wie könne es die Bezirksvorsteherin riskieren, dass die Anwohnerparkplätze ungültig werden?

Wie berichtet, weigern sich die Bezirksvorsteher der Josefstadt und auch der Inneren Stadt die neuen Schilder für die Anwohnerparkplätze zu montieren. Die neuen Schilder, geben Handwerkern – mit spezieller Parkkarte – und Mitarbeitern von Sozialdiensten ab Dezember die Erlaubnis, zwischen 8 und 16 Uhr ihr Fahrzeug auf den Anwohnerparkplätzen abzustellen.

"Rechtswidrig"

Sowohl City-Chef Markus Figl als auch Josefstadt-Vorsteherin Veronika Mickel-Göttfert halten diese Öffnung für falsch; die Plätze seien mit den Anwohnern bereits ausgelastet genug.

Sie halten die Änderung auch für gesetzeswidrig. Zu dem Ergebnis ist Verfassungsrechtsexperte Bernhard Raschauer gekommen. Mickel-Göttfert und Figl sind auch schon in Kontakt mit der Volksanwaltschaft. In beiden Fällen haben die Bezirksvertretungen auch die Finanzanträge für die neuen Schilder abgelehnt.
 

Doch das Problem: Mit 1. Dezember werden die alten Anwohnerschilder ungültig. Somit gibt es faktisch ab 1. Dezember im ersten und achten Bezirk keine Anwohnerparkplätze mehr, es gilt dort dann nur mehr die  Kurzparkzone.