Schanigärten: Vorschlag mit drei "Winter"-Varianten
Nach einer Befragung und einem Runden Tisch gibt es seitens der Stadt Wien einen Kompromissvorschlag für die Lockerung der Schanigärten-Regelung. Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) plädiert für eine "kleine Winteröffnung", wobei die Wirte aus drei Varianten wählen können: Stehtische beim Eingang, einem kleinen Gastgarten entlang der Hausmauer und einer eigenen Regelung für Fußgängerzonen.
"Wir haben versucht der Wirtschaft entgegen zu kommen, aber auch gleichzeitig auf die Sorgen der Anrainer, vertreten durch die Bezirksvorsteher, Rücksicht zu nehmen", umriss Brauner im APA-Gespräch am Freitag den von ihr vorgelegten Vorschlag. Dieser sieht nicht eine einzige, einheitliche Lösung für Schanigärten im Winter vor - vielmehr sollen die Gastronomen die Wahl haben: "Das ist ein Vorteil. Es ist eine Gestaltungsmöglichkeit für den Wirt, er kann sich aussuchen, wie er es macht."
"Drei Tische links von der Eingangstür, drei Tische rechts von der Eingangstür"
Eine spezielle Regelung - Variante C genannt - ist für Gastronomen in Fußgängerzonen vorgesehen: Dort sollen auf maximal zehn Prozent der Freifläche, auf der im Sommer Lokalbetrieb herrscht, bewilligt werden. Es gibt in diesem Fall auch eine Mindestgröße. Diese muss sechs Quadratmeter betragen.
Restgehsteigbreite hat zwei Meter zu betragen
Weiters sollen einige generelle Voraussetzungen für den Winterbetrieb gelten: Die Restgehsteigbreite hat zwei Meter zu betragen - für Sitzgelegenheiten auf Parkstreifen gibt es keine Genehmigungen. Die Gartenmöbel sind nach Betriebsschluss wegzuräumen, Blindenleitsysteme dürfen nicht verstellt werden. Winterliche Hüttenbetreiber brauchen außerdem nicht Gastro-Konkurrenz für ihre Standorte fürchten. "Saisonale Nutzungen", damit sind u.a. Maroni-, Christbaum- oder Punschstände gemeint, hätten Vorrang, wurde betont.
Was die umstrittenen Heizschwammerl betrifft, so wurde heute versichert, dass eine einheitliche und transparente Klimaschutzabgabe, die nicht nur auf Schanigärten begrenzt ist, angestrebt werde. Entsprechende Schritte seien bereits eingeleitet worden. Weiterhin verboten bleiben hingegen gasbetriebene Wärmequellen.
"Ich glaube, dass mir das mit diesem Vorschlag gelungen ist"
Brauner will nun mit den Bezirken und der Wirtschaftskammer Gespräche über das vorgeschlagene Variantenpaket führen. Plan ist, das entsprechende Gesetz Ende September zu beschließen.
Weiters versprach die Stadträtin den Gastronomen bürokratische Vereinfachungen. So soll es ein Verfahren für die Bewilligung der Winteröffnung geben. "Unser Ziel wäre, dass wir in Zukunft einen Ansprechpartner für die Wirte haben, wo alle Verfahren zusammenlaufen." Weiters werde gerade über eine Anhebung der Schanigärten-Tarife verhandelt. Es gebe die "klare Forderung, dass die Tarife, die sehr günstig sind, deutlich angehoben werden müssen", da öffentlicher Raum ein knappes Gut geworden sei.