Rund 600 Überstunden bei Marathonsitzung im Landtag

Weiter für Diskussionen sorgt der 29-stündige Sitzungsmarathon des Wiener Landtages am vergangenen Wochenende. Wie berichtet, hatten von Freitag auf Samstag die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP durch Dauerreden den Beschluss der rot-grünen Novelle zur Bauordnung verzögert. Die Abstimmung wird nun voraussichtlich im nächsten Landtag am 31. März erfolgen.

"Die längste Landtagssitzung der Zweiten Republik hat also außer Kosten und unnötigen Belastungen der Bediensteten nichts gebracht", empört sich Gewerkschafter und SPÖ-Gemeinderat Christian Meidlinger, der von einem "Kasperltheater" spricht. 25 bis 30 Rathaus-Mitarbeiter (z. B. Stenografen, Rathauswache) waren während des Sitzungsmarathons permanent anwesend. Grob gerechnet seien damit rund 600 Überstunden angefallen, heißt es aus der Magistratsdirektion.

Möglich wurde die Polit-Show der Opposition, weil es im Landtag – anders als im Wiener Gemeinderat oder im Nationalrat – keine Redezeit-Beschränkung gibt. Daran wird sich wohl auch so bald nichts ändern: "Solange der Rede-Marathon ein einmaliges Ereignis bleibt, werden wir das aushalten", sagt SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch. "Erst wenn permanent versucht wird, den parlamentarischen Prozess lahmzulegen, wird man sich etwas überlegen müssen." Beim grünen Koalitionspartner sieht man keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Bei den Neos wiederum pocht man darauf, dass auf keinen Fall die Rechte der Opposition beschnitten werden dürfen.

Seitens der FPÖ, die die Langzeitsitzung initiiert hat, denkt man derzeit ohnehin nicht an eine baldige Wiederholung. "Würden wir das öfter machen, würde es wohl einen Aufstand unserer Mitarbeiter geben", heißt es aus dem Klub.