Rot-Grüne Pickerlfarce

Der Rathaus-Opposition gelingt es erstmals seit eineinhalb Jahren, die rot-grüne Stadtregierung vor sich herzutreiben. Und die Regierungsparteien reagieren zunehmend panisch. Vor allem bei roten Funktionären scheint die Ratlosigkeit groß. Die nicht ganz unberechtigte Sorge: Die Grünen verbocken die Ausweitung der Pickerlzonen und der SPÖ laufen bei den nächsten Wahlen die Wähler davon. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich rote Funktionäre zunehmend um grüne Ressortpolitik kümmern. Dabei ist es für Panik noch zu früh. Erstens ist unklar, ob FPÖ und ÖVP die 57.000 Stimmen aufstellen und zweitens ist es fraglich, ob eine Gebühren-Befragung verfassungskonform wäre. Doch selbst wenn die Wiener am Ende des Tages am Wort sind, wäre Gelassenheit angesagt. Denn zumindest die SPÖ hat Erfahrung darin, teure Befragungen durchzuführen, deren Ergebnis im Vorhinein schon feststeht.

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