Rot-Grüne Eiszeit wegen Mieten und Widmungen

Dass die grüne Vizebürgermeisterin dem roten Wohnbaustadtrat vor Wochen und aus dem Nichts eine Mietdebatte aufgezwungen hat, wird dem Koalitionspartner nur schwer verziehen. Die SPÖ macht nun Druck auf das grüne Planungsressort.

Was war geschehen? Vassilakou forderte angesichts „explodierender Mieten am privaten Sektor“ eine Mietzinsobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter. Die Grünen wollten das Thema sogar bei der Volksbefragung im März unterbringen – doch die SPÖ wehrte sich. In der Presse geißelte Ludwig die „plakativen Aussagen“ Vassilakous. „Ich denke, sie hat in ihrem Ressort viel zu tun. Dort sind die Herausforderungen sichtbar“, wetterte Ludwig.

Das Thema war für die Volksbefragung vom Tisch. Doch der Streit schwelt weiter. Am Dienstag stellten sich die gemeinnützigen Wohnbauträger Wiens gegen Vassilakou. „Ich bin sehr besorgt, dass seit rund zwei Jahren die Anzahl der Widmungsakten stark rückläufig ist“, sagte Obmann Herbert Ludl. Wer Flächen verknappe, „wird steigende Mietpreise ernten“. Aussagen, die im Büro Ludwig unterstützt werden. „Die Warnung erfolgt zu Recht“, sagt ein Sprecher auf KURIER-Anfrage. Noch seien genügend bebaubare Flächen vorhanden, „aber 2012 wären mehr Widmungen sinnvoll gewesen. Die Zahl muss 2013 vorangetrieben werden“. Ansonsten würde das Korsett enger.

Im Büro der Vizebürgermeisterin zeigt man sich ob der Kritik überrascht. Ein Sprecher spricht von „unverständlicher Verunsicherung“. „Die Entscheidung, wo und in welchem Tempo gewidmet wird, ist eine Teamentscheidung, die von mehreren Ressorts getroffen werden muss.“ 2013 bestünde jedenfalls ein Widmungspotenzial von bis zu 10.000 Wohnungen. Angesichts des starken Bevölkerungswachstums muss die Stadt jährlich mindestens 8000 Wohnungen errichten.